In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den ... Weiterlesen
Soweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO im ... Weiterlesen
In einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz war gegen ihn im Wege der einstweiligen Anordnung ein Näherungs- und Kommunikationsverbot (§ 1 I 3 GewSchG) verhängt worden, weil er sie verprügelt ... Weiterlesen
Der BGH hat gestern, am 28.09.2011, entschieden, dass Glücksspiele und Sportwetten im Internet verboten bleiben (Az: I ZR 92/09). Der Pressemitteilung des BGH war zu entnehmen, dass der BGH ... Weiterlesen
„Der Angeklagte war früher Mitglied der ... Da er schon Erfahrung mit der Anmeldung und Durchführung von Infoständen hat, meldete er für den Kreisverbandsvorsitzenden, den Zeugen L., einen ... Weiterlesen
Ein Arbeitgeber darf trotz scharfer öffentlicher Kritik seinem Betriebsrat nicht einfach fristlos kündigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 8 ... Weiterlesen
Nach der Scheidung verbleibt der Sohn (11) beim Vater, die Tochter (9) zieht zur Mutter. Jetzt verklagt der Sohn (vertreten durch den Vater) die Mutter auf Zahlung des Mindestunterhalts. Die ... Weiterlesen
Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben ... Weiterlesen
Das Phänomen der Leiharbeit macht offenbar auch vor dem Management keinen Halt. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst – unter gesellschaftsrechtlicher Fragestellung – das Kammergericht Berlin ... Weiterlesen
Die Eltern hätten es gern gesehen, wenn ihr volljähriger Sohn an der Uni X studiert hätte. Dies wollte er jedoch nicht, vielmehr präferierte er ein Studium an der Uni Y. Von dort bekam er aber ... Weiterlesen
Fast schon ein Klassiker: Rote Kennzeichen werden für andere Zwecke als vorgesehen verwendet. Ist das eine Straftat oder nur eine OWi? Nach den tatrichterlichen Feststellungen befuhr der ... Weiterlesen
Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei (Abschnitt Geschlechter- und Familienpolitik) Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. ... Weiterlesen
In mehreren Zeitungsartikeln wird über eine neuartige Droge in Russland namens Desomorphin oder Krokodil berichtet, die den dortigen Drogenmarkt lawinenartig überschwemmt hat. Dieses aus Codein ... Weiterlesen
Mit ungewöhnlich klaren Worten hat sich Daimler-Chef Dieter Zetsche in die Debatte um eine Frauenquote für Unternehmen eingeschaltet. Hatten die Vorstände der DAX-Unternehmen sich bislang einen ... Weiterlesen
Lesenswert heute in der FAZ: “ Das ganze Leben wird zur Online-Show ” - ein Beitrag, den ich hiermit gerne zur juristischen (hoffentlich sachlichen) Diskussion stelle: Zum Beispiel die Aussage ... Weiterlesen
Sie hatten 1998 geheiratet. Er war Verwaltungsbeamter, sie Verwaltungsangestellte. 2005 gab sie diesen sicheren Job auf und betrieb mit Einverständnis ihres Ehemannes einen Reitershop, der ... Weiterlesen
Eine Entscheidung aus der Schnittstelle Strafrecht/Verwaltungsrecht zur so genannten Bindungswirkung der strafrichterlichen Eignungsbeurteilung für das Fahrerlaubniserteilungsverfahren: Der 1969 ... Weiterlesen
Der BGH hat im Urteil vom 13.01.2011 –IX ZR 110/10 quasi beiläufig entschieden, dass die Erhöhung einer 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen ... Weiterlesen
Eine Mutter gab gegenüber dem Standesamt die Erklärung ab, ihrem neugeborenen Sohn zwölf – von ihr ausgewählte – Vornamen geben zu wollen. Das Amtsgericht entschied, dass dem Kind lediglich drei ... Weiterlesen
Die Internationale Liga fuer Wettbewerbsrecht hat sich heute in Oxford umfassend zu einer Reform des Haftungsrechts bei Onlineintermediaeren geaeussert. Die Liga ist seit vielen Jahrzehnten mit ... Weiterlesen
