beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Viele Gerichte und Autoren haben bei Anwendung des Summierungseffektes aus dem Zusammentreffen von Individual- und Formularklauseln zur Renovierung über § 139 BGB die Unwirksamkeit der gesamten ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 ( Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 ) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass ... Weiterlesen

Muss das sein? Mit der Hinrichtung eines zweifachen Mörders aus Mexiko haben die USA internationales Recht und eine ausdrückliche Weisung der höchsten Instanz der Vereinten Nationen missachtet ... Weiterlesen

Die Meldung erinnert stark an die Ermordung der mutigen Journalistin Anna Politkovskaja : Gestern nachmittag sind im Zentrum Moskaus auf offener Straße der Menschenrechtsanwalt Stanislaw ... Weiterlesen

Eineinhalb Wochen vor der Hauptversammlung der Siemens AG sickern aus dem Unternehmen Zahlen über die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Reinhard Willemsen, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Cash-Pooling ist als ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der konzerninternen Finanzierung und Liquidität ... Weiterlesen

Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ... Weiterlesen

Die jährliche Umfrage des Gallup-Instituts zum Thema Engagement am Arbeitsplatz (Engagement Index 2008) hat wiederum zu ernüchternden Ergebnisse geführt. Nach dieser Umfrage unter fast 1900 ... Weiterlesen

Am Silvesterabend gegen 18:00 Uhr wurde ein mit Haftbefehl gesuchter, unbewaffneter Straftäter im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe erschossen, als er ... Weiterlesen

Um die Wiederaufnahmebemühungen des bereits abgeschlossenen Prozesses um die verheerende Gletscherbahnkatastrophe von Kaprun kommt Bewegung. Die Staatsanwaltschaft Salzburg wird die vier ... Weiterlesen

Na ja, wahrscheinlich ist Oliver Wittke doch kein Raver - trotzdem setzt sich der NRW-Verkehrsminister nach der für das Ruhrgebiet enttäuschenden Absage der diesjährigen in Bochum geplanten ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 08.12.2008 - 2 Ws 608/08 - nochmals wesentliche Grundsätze zusammengefasst, die für die richtige Gebührenberechnung des Pflichtverteidigers im ... Weiterlesen

... das schlägt die Verkehrswacht NRW in (in den letzten Wochen) an Staatsanwälte und Richter versandten Flugblättern vor. Im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO soll den Beschuldigten ein ... Weiterlesen

Die Niederlande wollen fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia vor Gericht stellen und haben Dänemark um deren Auslieferung gebeten. Die Somalier werden beschuldigt, im Golf von Aden versucht zu ... Weiterlesen

Für Anwälte häufig eine sehr missliche Situation ist die Anordnung eines Termins zur mündlichen Erörterung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren. Denn wenn es ... Weiterlesen

Sie hatten aus Schlachtabfällen stammendes BSE-Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanlage Rivenich zu Tierfett verarbeitet und anschließend weiterverkauft. Nun müssen sich die ... Weiterlesen

Für viel Empörung sorgten die Vorkommnisse im Fall "Coesfeld" im Jahr 2004: Bundeswehrausbilder hatten eine "Geiselnahme" nachgestellt und dabei die Soldaten, die die Geiseln darstellten, ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München In konjunkturschwachen Zeiten geraten die Bezüge der Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften auf den ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 20/07) hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf ... Weiterlesen

Nach monatelangem Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am 14.1.2009 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen in ... Weiterlesen