beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt die 5. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 210). Durch Erweiterung der Stoffgruppen ... Weiterlesen

Neben Restriktionen wie der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) kennt das deutsche Ertragsteuerrecht speziell für den Fall von Überentnahmen eine Einschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG. Kann hier ... Weiterlesen

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und Tilmann Dittrich Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, kurz NIS2UmsuCG, beschäftigt die deutsche Politik und die Expertenkreise seit ... Weiterlesen

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) vom 20.6.2024 verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 207). Die ... Weiterlesen

Die Rechtsbeschwerde wurde u.a. mit einer rechtsstaatswidirgen Verfahrensverzögerung begründet. Erfolglos. Interessant ist die nachfolgende Entscheidung gleichwohl, weil sie aufzeigt, was ... Weiterlesen

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

Das Beständige des Aktienrechts – nicht nur in Zeiten, in denen eine Große Aktienrechtsreform angemahnt wird (Habersack/Vetter FAZ v. 13.6.2024 S. 6 zu VGR Bd. 30 „Reformbedarf im Aktienrecht ... Weiterlesen

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Gayk , Mitherausgeber des Kommentars Busse/Gayk, Agrar- und Lebensmittel-Wettbewerbsrecht. Ein Supermarkt storniert über Nacht die Bestellung von Salat, bezahlt ... Weiterlesen

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

Der Angeklagte warnte seine Kunden so...und zog die Kunden dann selbst ab. Z.B. indem er vorspiegelte, Händler zu sein und eine Händlergarantie verschaffen zu können. Der Angeklagte wird wegen ... Weiterlesen

Manchmal meint es der Gesetzgeber einfach zu gut mit den Steuerpflichtigen - eine Steuerfreiheit unter § 3 Nr. 72 EStG ist eigentlich willkommen! Allerdings clustern sich negative Effekte um eine solche Maßnahme - wie bspw. die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf Betriebsausgaben. Wer sogar einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) für die anzuschaffende Photovoltaikanlage gebildet hat, ist besonders ungünstig dran...Weiterlesen

Wie im BtMG ist auch im Konsumcannabisgesetz (KCanG) unter Anbau das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen zu verstehen, wozu die Aussaat von Cannabissamen sowie die ... Weiterlesen

Kichernd und mit fahrigen Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Patientin am Blinddarm. Ursache für dieses Verhalten war ein Alkoholpegel von 2,29 Promille. Das LG Osnabrück, Urteil vom 14. ... Weiterlesen

Mal wieder einer der ganz schlimmen Sachverhalte im Verkehrsrecht. Infolge einer Trunkenheitsfahrt des späteren Opfers kommt es zu einem Gewaltexzess eines anderen Fahrzeugführers. Er holt einen ... Weiterlesen

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

Wer als Seemann auf einem Schiff dient, muss die Besteuerungsfolgen ganz genau studieren. Im Verhältnis zum Staat Liberia ergibt sich aus dem DBA aus dem Jahr 1970 eine deutsche Freistellungsverpflichtung, die auch § 50d Abs. 8 und 9 EStG nicht vermeiden. Allerdings gibt es andere "Verböserungen", wie etwa eine Dezimierung des Abzugs von Sonderausgaben...Weiterlesen

Die Verteidigung hatte keine Zeit/Lust , zum HVT zu erscheinen. Ein Terminsverlegungsantrag blieb erfolglos. Der Betroffene kam dann auch nicht, so dass in Abwesenheit verhandelt wurde. Das ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen