beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der BFH hat den EuGH dazu befragt, ob und unter welchen Voraussetzungen auch sog. Wiederverkäufer unter die Kleinunternehmerregelung fallen können. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG ... Weiterlesen

Das OLG Celle musste sich mit Leivtec XV3 befassen. Das ist ein Lasermessverfahren. Einzelheiten zu dem System kann man in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in Kapitel 5 nachlesen. In ... Weiterlesen

Heute hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen für die Anpassung des Mindestlohns vorgelegt. Wie bereits erwartet ( hier im BeckBlog ), empfiehlt sie eine Anhebung um 0,35 Euro auf 9,19 Euro je Zeitstunde zum 1.1.2019. Etwas überraschend ist, dass sie auch eine Empfehlung für den 1.1.2020 vorlegt. Aufgrund der Tarifabschlüsse des ersten Halbjahres 2018 regt die Kommission an, den Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt - vorgezogen - um weitere 0,16 Euro auf dann 9,35 Euro anzuheben .Weiterlesen

Wie ist der Liquidationserlös bei Stiftungen zum Empfänger versteuern? Nachdem viele Stiftungen vor allem in festverzinsliche Kapitalanlagen investiert, die Zinsen historisch niedrig und die Erträge aus dem Stiftungsvermögen entsprechend niedrig sind, stellt sich für Stiftungen die Frage, ob nicht die Liquiditation die ökonomisch sinnvollere Alternative ist? Das zieht unweigerlich die Frage nach sich: wie ist der Vermögenszuwachs beim Empfänger des Liquidationserlös zu versteuern. Der BFH entschied für eine nicht steuerbegünstigte Stiftung: der zugeflossene Liquidationserlös unterliegt bei Empfänger nicht der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII R 30/15). Damit blieb es bei der Veranlagung zur Schenkungsteuer.Weiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des MiLoG wird (wieder einmal) über die Zulässigkeit von Ausschlussfristen diskutiert. Bekanntlich hatte das BAG 2005 entschieden, dass sie den Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn sie eine kürzere Frist als eine solche von drei Monaten vorsehen (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Gemäß § 3 Satz 1 MiLoG sind seit 1.1.2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam. Das wirft die Frage auf, ob Ausschlussfristen, die nicht ausdrücklich zwischen dem „Mindestlohnanteil“ im Arbeitsentgelt und allen übrigen Ansprüchen differenzieren, wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder wegen des aus § 306 Abs. 2 BGB resultierenden Verbots geltungserhaltender Reduktion unwirksam sind.Weiterlesen

Vor ein paar Wochen gabe es bereits eine ähnliche Entscheidung des OLG Köln hier im Blog . Jetzt hat sich das Kammergericht in Berlin mit den Darstellungsanforderungen bei einer Verurteilung gem ... Weiterlesen

Schon eine erstaunliche Entscheidung. Da hatte der VerfGH des Saarlandes in einem Fall der Versagung der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (es ging um digitale Messdateien) eine Verletzung des ... Weiterlesen

Auch eine „Geistheilerin“ muss Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R . Es komme nicht darauf an, ob ... Weiterlesen

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben in § 21 TV-L (ebenso wie in § 21 TVöD) vereinbart, dass während des Erholungsurlaubs das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in ... Weiterlesen

Ein kleiner Hinweis auf ein von Dr. Anne Schneider erstelltes schönes Prüfschema zum Fahrzeugrennen, § 315d StGB. Online gestellt von der Uni Bonn - H I E R . Interessant hierbei die ... Weiterlesen

Kapital- und Finanzmärkte leben in besonderem Maße von Transparenz. In einem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG hat der EuGH entschieden, Grundsätzlich nicht alle Unterlagen der Finanzaufsichtsbehörden vertraulich sind, ihre vertraulichen Charakter im Allgemeinen nach fünf Jahren verlieren (EuGH, Urteil v. 19.06.2018 - C-15/16).Weiterlesen

Das BAG hat die Schadensersatzklage einer Autohändlerin gegen einen ihrer Arbeitnehmer abgewiesen, da der Anspruch nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist von drei Monaten geltend gemacht worden war.Weiterlesen

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist grundsätzlich europarechtskonform, entschied der EuGH (Urteil v. 31.05.2018 - C-382/16, Hornbach-Baumarkt AG/Finanzamt Landau). Aber die nationale Reglung muss jedoch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.Weiterlesen

Der BGH hat oft fasst lehrbuchartige Passagen in Beschlüssen und Urteilen. Hier ein solcher "Textbaustein" zum Unmittelbaren Ansetzen: Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß § 22 StGB ... Weiterlesen

...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

Erst am Freitag hat Klaus von der Linden hier im BeckBlog über einen Beschluss des BGH berichtet, der sich mit der Frage beschäftigt, welche Arbeitnehmer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG in der Regel in einem Unternehmen beschäftigt sind. Dieselbe Frage hatte das BAG mit Blick auf Leiharbeitnehmer und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG mit Beschluss vom 16.11.2017 ( 2 AZR 90/17 (A ), NZA 2018, 245 - hier im BeckBlog ) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieses Verfahren ( C-57/18 ) hat sich nun erledigt. Die Beklagte hat mit Zustimmung der Klägerin die Revision zurückgenommen.Weiterlesen

Ab Juli 2019 können sich Menschen mit Kindern alle zwei Monate einen zusätzlichen Besuch in einem preiswerten Freizeitpark leisten. Für das Eis reicht es evtl. auch noch. Alle drei Monate ist das Eintrittsgeld für einen teureren Freizeitpark drinnen. Die zusätzliche Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt ist ab Dezember 2019 ohne Verzicht möglich (es sei denn, das Kindergeld wurde für eine neue Winterhose gebraucht). Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf für das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) veröffentlicht. Neben den 10 Euro mehr an Kindergeld und Kinderfreibetrag sieht dieser auch eine Anpassung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs vor.Weiterlesen

Wie muss für eine Einziehung das Urteil abgefasst sein? "Jedenfalls das Vorhandensein der eingezogenen Taterträge muss dargestellt werden!" 3. Die Einziehungsanordnung hat ebenfalls keinen ... Weiterlesen

Nicht nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit stellt sich vielfach die Frage nach einem Vergleichsmehrwert. So hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 26.4. ... Weiterlesen