beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ZR 100 ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Der Entwurf enthält neben Änderungen der ZPO, die über ... Weiterlesen

Am 21.11.2015 ist die 30. BtMÄndVO in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1992). Mit ihr wurden 6 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, davon 2 synthetische Cannabinoide (MDMB-CHMICA und NM-2201), ein ... Weiterlesen

Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil ... Weiterlesen

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle ... Weiterlesen

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze enthält als zentrales Element ein neuen § 611a BGB, der vertragstypische beim Arbeitsvertrag aufführt ... Weiterlesen

Der Antragssteller hat mehrere Fahrzeuge. Mit seinem Motorrad wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Der Fahrer war nicht herauszufinden. Da kann eine Behörde schon mal auf die Idee kommen ... Weiterlesen

Umstritten ist in Pflichtteilsmandaten oftmals, welche Nachlassverbindlichkeiten pflichtteilsrelevant sind und somit den Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten reduzieren. Das ... Weiterlesen

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem ... Weiterlesen

Vierter Frankfurter IT-Rechtstag am 27./28.11.2015 in Frankfurt am Main - eine der letzten Gelegenheiten, Fortbildung im IT-Recht im Jahre 2015 zu besuchen. EuGH und Gesetzgeber treten aufs Gas ... Weiterlesen

Die Anschläge in Paris beeinflussen natürlich die Debatte über den transatlantischen Datenschutz (im Blog hier ). Die europäischen Datenschutzbehörden haben eine Frist bis Ende Januar gesetzt, ... Weiterlesen

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend, dass nunmehr der lang erwartete Gesetzentwurf zur Leiharbeit und zu Werkverträgen vorliegt. Damit soll eine Festlegung im ... Weiterlesen

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material ... Weiterlesen

Die Ausgangslage ist üblich: Die verwitwete Mutter hinterlässt mehrere Kinder, wobei ein Kind enterbt ist. Das enterbte Kind hat eine Pflichtteilsstufenklage erhoben. Durch ... Weiterlesen

Auch im Arbeitsrecht machen sich mitunter solide Kenntnisse im BGB bezahlt. Hilfreich ist beispielsweise die Kenntnis der Zugangsdefinition, wenn mit der Kündigung Kündigungsfristen gewahrt ... Weiterlesen

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er ... Weiterlesen

Das Juraportal “ Legal Tribune Online ” berichtet über einen interessanten Fall aus Großbritannien. C. O’Connell, ein Top-Anwalt für Versicherungsrecht in Großbritannien, beschimpfte nach einem ... Weiterlesen

Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig ... Weiterlesen

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Bekanntlich sind im Bereich von 0,3 Promille bis zum errichen der 1,1 Promillegrenze Alkoholfahrten nur dann strafbar, wenn alkoholbedingte ... Weiterlesen

Einstweilige Verfügungsverfahren haben es an sich, dass es schnell geht. Mittlerweile liegt schon die Entscheidung des ArbG Düsseldorf vor (Beschluss vom 10.11.2015, 1 Ga 80/15). Deren 1. Kammer ... Weiterlesen