beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Es ist das große Verdienst des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer , mit seinem unermüdlichen Einsatz die juristische Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Dritten Reichs ... Weiterlesen

mmmmhhh, was soll man davon halten, wenn man daran vorbeifährt? Ich hab`s mal für`s Blog fotografiert...Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 11.07.2013 – 17 Ta (Kost) 6063/13 mit der Frage befasst, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn nicht nur in einer Klage die Entfernung ... Weiterlesen

Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des ... Weiterlesen

In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das LAG Hamm einer abgelehnten Stellenbewerberin eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil sie wegen ihres Geschlechts ... Weiterlesen

Die 86 . Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 01./02.10.13 sieht für die kommende Legislaturperiode dringenden datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich ... Weiterlesen

Vor über drei Jahren hatte ich in einem Blogbeitrag über die Verurteilung des Piusbruders Williamson berichtet, der im Jahr 2009 in Bayern einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gab, in ... Weiterlesen

Der Kläger verlangt eine Entschädigung in Höhe von mindestens 25.000 Euro, weil er sich wegen seines Alters diskriminiert fühlt. Über 30 Jahre lang war er als freier Mitarbeiter für die beklagte ... Weiterlesen

Die Entscheidung des LG Köln NJW 2012, 2128 führte auch hier im Blog zu einer intensiven Diskussion über die Frage der Strafbarkeit einer Beschneidung (zum aktuellen Stand der Diskussion BeckOK- ... Weiterlesen

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. Die Themen stehen : AK I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU - Erfahrungen mit den EU-Instrumenten - - ... Weiterlesen

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L ... Weiterlesen

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 ... Weiterlesen

Der BGH hat klargestellt, dass es für den Anspruch auf Information aus dem Heimatland im Rahmen der Abwägung gegen das Eigentumsinteresse des Vermieters nicht auf die Quantität der Sender, ... Weiterlesen

Echt blöde Frage der Verteidigerin, die der BGH doch ganz niedlich beantwortet hat: Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 erbetenen Auskunft ... Weiterlesen

Die jüngste Veränderung des StGB, seit letzter Woche in Kraft, betrifft mit § 226 a StGB die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Die Norm lautet: § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) ... Weiterlesen

Ja, das ist mal wieder ein echter Klassiker aus dem Studium: Die Gaspistole. Schusswaffe ist sie nur, wenn sie "nach vorne schießt" - das muss das Tatgericht dann auch bitte so feststellen. Gas ... Weiterlesen

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes ... Weiterlesen

Die aus Kenia stammende Mutter hat die alleinige elterliche Sorge für ihren sechsjährigen Sohn. Sie beabsichtigt, ihn beschneiden zulassen. Hiervon erfuhr der vater, der in einem einstweiligen ... Weiterlesen

Die Eheleute waren Miteigentümer einer Eigentumswohnung (128 qm Wohnfläche, Wert 94.000 €). Im Zuge der Trennung übernahm sie die Wohnung zu Alleineigentum und blieb mit den beiden Kindern dort ... Weiterlesen

Eine Entscheidung des LAG Hessen (Urteil vom 20.8.2013 - 13 Sa 269/13 -) verdeutlicht die Grenzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Der beklagte Azubi, war in seinem Ausbildungsbetrieb, ... Weiterlesen