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Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00 = BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines ... Weiterlesen

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen

Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der ... Weiterlesen

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. Mit Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, ergangen aufgrund einer Vorlage des BGH, hat das ... Weiterlesen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den Abgasskandal, also ... Weiterlesen

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Ihre Vergütung richtet sich nach Akkordsätzen. Der Grund-Stundenlohn für die Montage von 41,5 Bauteilen je 60 Minuten (100%- ... Weiterlesen

Ein Ehepaar wird geschieden. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten hatte ich hier im Beck-Blog das Thema Strafbarkeit von illegalen Autorennen zur Debatte gestellt. Da die bloße Beteiligung an Autorennen im Straßenverkehr bislang nicht ... Weiterlesen

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press ... Weiterlesen

Seit langem mal wieder ein paar verkehrsrechtliche Lesetipps aus anderen Blogs: OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen Hier wird es technisch, ... Weiterlesen

Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter. Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und ... Weiterlesen

Für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) ist es regelmäßig erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor abgemahnt hat. Die aufgrund der ... Weiterlesen

Bis vor fünf Jahren entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass die tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs, zum Schutz ... Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn ist nach einem Jahr in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit angekommen. Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.1.2016, Az. 19 Sa ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten (oder ist dies schon länger her?) gab es eine Entscheidung hier im Blog, bei der es darum ging, dass eine Mutter gerade als solche besser im Strafverfahren wegkam als andere ... Weiterlesen

Die Empfehlungen des VGT sind online und zwar hier . Interessant aus meiner ganz subjektiven Sicht: Der VGT hat sich für die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Blutprobenentnahmen ... Weiterlesen