beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Vorwürfe sind massiv: nach Vorwürfen in den Tagesmedien soll eine steuerbegünstigte Körperschaft mit Sitz in Frankfurt am Main mit Hilfe einer Bank in München ausländischen Investoren bei der Steuerhinterziehung in Deutschland geholfen haben. Leider beantworten die Journalisten eine Frage nicht: wie funktioniert das Steuersparmodell?Weiterlesen

Die ePrivacy-Verordnung (eP-VO) kommt, das steht außer Frage – aber wann? Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die eP-VO zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam ... Weiterlesen

Die OWi-Welt rund um das Messystem Poliscan speed dreht sich gefühlt immer schneller. Derzeit geht es ja stets darum: Verstößt das System gegen die Bauartzulassung? Und wenn ja: Welche Folgen ... Weiterlesen

I. Beschluss des BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz Mit Beschluss vom 27.6.2017 ( 2 BvR 1333/17 ) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesen

Dass auch eine nur mündlich abgeschlossene Vergütungsvereinbarung wirksam sein kann, zeigt die Entscheidung des OLG Hamburg , Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 194/16 - . In dem der Entscheidung ... Weiterlesen

Irgendwie ein Grenzbereich des Verkehrsrechts. Aber gleichzeitig sehr interessant. Zwei Hunde tollen herum, jagen sich...und dabei kommt ein Radfahrer zu Fall. Folge: Schädelfraktur! Die ... Weiterlesen

Altersgrenzen in der Luftfahrt haben den EuGH schon mehrfach beschäftigt. Zuletzt hatte der EuGH in der Rechtssache Prigge ( NZA 2011, 1039 ) eine Zwangspensionierung mit 60 Jahren auf der ... Weiterlesen

Die im April 2017 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ist ... Weiterlesen

Die EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren ... Weiterlesen

Eine durchaus interessante Entscheidung. Der Betroffene hätte eine Fahrerlaubnis haben müssen. Sein Fahrzeug, das maximal 25 km/h hätte fahren dürfen war nämlich deutlich schneller. Klar: Fahren ... Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn auch zweieinhalb Jahre nach seiner Einführung noch nicht bei allen Arbeitnehmern angekommen, von der vor kurzem in Kraft getretenen Erhöhung auf 8,84 Euro ganz zu ... Weiterlesen

Ja. Das wäre ja eine nette Sache für Betroffene gewesen. Mit der Einlassung "SIM-Karte war nicht drin" aus dem Vorwurf des § 23 Abs. 1 a StVO, 49 StVO, 24 StVG herauszukommen. Klappt aber nicht ... Weiterlesen

Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die ... Weiterlesen

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen. Während die Ehe bislang im BGB nicht definiert war, lautet ... Weiterlesen

Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ... Weiterlesen

Eine neue Entscheidung des 1. Senats des BAG (24.01.2017 - 1 AZR 772/14, BeckRS 2017, 112013 ) belebt die Diskussion um arbeitsvertraglich verankerte Widerrufsvorbehalte. Angesprochen werden ... Weiterlesen

Der Verteidiger nimmt den Einspruch im OWi-Verfahren teilweise zurück, indem er ihn auf die Rechtsfolge beschränkt. Geht. Es bedarf hierfür aber einer Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO. Wie ... Weiterlesen

Beim BAG (Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 -, PM 30/17) stand ein Fall zur Entscheidung an, der schon im Vorfeld große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte. Nicht nur wegen der immens ... Weiterlesen

Entscheidungen des Achten Senats sind ja regelmäßiger Gegenstand dieses Blogs, zumeist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Darum ging es diesmal nicht, dafür aber um einen Streitwert, der für AGG-Kläger wohl auch künftig unerreichbar sein dürfte: 191 Mio. Euro Schadensersatz verlangt ThyssenKrupp von einem ehemaligen Geschäftsführer, weil dieser rechtswidrige Kartellabsprachen mit Mitbewerbern um öffentliche Aufträge getroffen hatte ( „Schienenkartell“ ). Dafür waren dem Unternehmen vom Bundeskartellamt Geldbußen in der geltend gemachten Höhe auferlegt worden, deren Erstattung es nun beansprucht.Weiterlesen

Heute ist das neue UVG in Kraft getreten. Unterhaltsvorschuss wird ab jetzt bis zur Vollendung des 18.Lebnensjahres gezahlt. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen. Gezahlt werden ... Weiterlesen