beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Angeklagte war ohne Versicherungsschutz gefahren und war auch geständig. Mit dem Urteil war er dann doch nicht so zufrieden. Die Revision hinsichtlich der nur geringen Feststellungen zum ... Weiterlesen

In der neuen Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit ihren Gästen Ronald Gebhardt, Kerstin Holst und Matthis Hundrieser (alle PwC) aktuelle Rechtsprechung und den Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes.Weiterlesen

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

Der Deutsche Anwaltverein hat seine Stellungnahme 28/23 zum Richtlinienvorschlag der EU zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Er sieht vor allem die Einführung eines "Europäischen Formulars für Reparaturinformationen" und Unklarheiten beim Nachbesserungsrecht des Verbrauchers kritisch. Ich hätte da noch ein paar Ergänzungen. Der Vorschlag schafft noch mehr Bürokratie zulasten der Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit. Und wird – mal wieder – sein eigentliches Ziel verfehlen.Weiterlesen

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

Die Konkurrenzrechtsprechung in Verkehrssachen treibt derzeit eigenartige Blüten. Bislang galt stets: Ein Unfall hat eine Zäsurwirkung auf Dauerdelikte, wie etwa die Trunkenheitsfahrt (§ 316 ... Weiterlesen

Die Frage, ob Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel möglich ist, ist umstritten. 1. und 2. Strafsenat des BGH bejahen dies (BGH ... Weiterlesen

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen

Nur selten ergibt sich bereits aus dem Urteil ein Sachverhalt, der die Auseinandersetzung mit so genanntem Augenbicksversagen von Amts wegen nahelegt. Meist muss sich die Verteidigung darum ... Weiterlesen

"Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer. Dies wird in der Wissenschaft intensiv analysiert und in der Politik oft debattiert. Dabei findet das geschlechtsspezifische ... Weiterlesen

Soeben ist im Verlag C.H.BECK die 30. Auflage des „Küttner“, das Personalbuch 2023, erschienen. Anlässlich der Jubiläumsauflage führten wir ein Gespräch mit dem Herausgeber Jürgen Röller über die Besonderheiten des Werks, die entscheidenden Rechtsentwicklungen in diesen 30 Jahren im Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht und aktuelle Praxisfragen.Weiterlesen

Es war zu erwarten: Der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielte Kompromiss zum Whistleblowerschutz führte in der Sitzung am 9.5.2023 nun auch zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss. Damit ... Weiterlesen

Auch das Verkehrsverwaltungsrecht bietet immer wieder interessante Fälle. Hier wehrte sich die Klägerin gegen eine Abschleppmaßnahme im Sofortvollzug gegen einen nicht weiter behindernd ... Weiterlesen

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch ... Weiterlesen

Es kommt, was kommen musste: In Umsetzung von NIS 2 werden voraussichtlich die nationalen UBI nach IT-SiG 2.0 wegfallen – das überrascht mangels immer noch fehlender untergesetzlicher Definition ... Weiterlesen

Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts am 1. Juni 2023 bricht eine neue Ära im Patentrecht an. Passenderweise erscheint bei C.H.BECK zeitgleich die erste Ausgabe der neuen ... Weiterlesen

Ich bin ja Freund von Nachschulungen/verkehrspsychologischen Maßnahmen etc. M.E. sind das im Normalfall gute Möglichkeiten, auf Betroffene und Angeklagte einzuwirken, sei es im Rahmen der ... Weiterlesen

Wie das Handelsblatt (vom 5.5.2023) und andere Medien berichten, ist es Ende vergangener Woche einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Weiterlesen

Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen

Wer Cannabis als Medikament ärztlich verschrieben bekommt, der darf dann auch Auto fahren. Wunderbar! Gut für alle Kiffer, die auch noch einen Arzt kennen, der entsprechende Gefälligkeitsatteste ... Weiterlesen