beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Autofahrerinnen und Autofahrer kennen es - ist das eigene privat genutzte Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden und nimmt man für die Zeit der Reparatur kein Ersatzfahrzeug in Anspruch, ... Weiterlesen

Das Landgericht hatte einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei ... Weiterlesen

Viele Jahre gab es keine relevanten Entscheidungen mehr zu so genannten Elefantenrennen von LKW. Der jeweilige Fahrzeugführer wird wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO nach §§ 49 ... Weiterlesen

Nur die kurze Jubelmeldung: Die 3,5 ng/ml-Grenze hat auch den Bundesrat passiert., vgl. HIER . Mein Beitrag dazu vor einigen Tagen mit weiteren Links: https://community.beck.de/2024/06/08/ ... Weiterlesen

Können Arbeitgeber außerdienstliches Verhalten von Arbeitnehmern zum Anlass einer Kündigung nehmen? Die Frage stellte sich zuletzt bei den ausländerfeindlichen Gesängen auf Sylt. Vor dem ArbG ... Weiterlesen

Etwas Zivilrecht diesmal. Die Beklage betreibt bundesweit mit 20 Filialen ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Sie verfolgt das Geschäftsmodell, dass sie Eigentümern von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen

Ob eine Einnahme zugeflossen ist oder nicht, beurteilt sich bei Überschusseinkünften wie solchen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 11 Abs. 1 EStG. Der beherrschende Gesellschafter unterliegt allerdings besonderen Regeln, die nach dem BFH auch von der Bilanzierung auf Ebene der Schuldnerin abhängen. Damit widerspricht er der Auffassung der Finanzverwaltung...Weiterlesen

Ich hatte hier bereits über den Gesetzentwurf des Regierungskoalition zur Reform des Straßenverkehrsrechtes infolge der Cannabis-Teil-Legalisierung berichtet ( https://community.beck.de/2024/06/ ... Weiterlesen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 28.06.24 durch die Urteile Loper Bright Enterprises gegen Raimondo und Relentless die praktisch wichtige “ Chevron-Doktrin ” (genauer: Chevron Deference) ... Weiterlesen

Die Kündigung einer schwangerer Arbeitnehmerin ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. ... Weiterlesen

Der BGH hatte einen Fall, in dem es eigentlich wohl um einen räuberischen Diebstahl ging, zu dem der Angeklagte Beihilfe geleistet hatte. Dabei hat er wohl auch noch einen Baumschutzbügel ... Weiterlesen

Nachdem verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Abkommensüberschreibungen ("treaty overrides") nach dem BVerfG nicht bestehen, gibt der Gesetzgeber "Vollgas". Auch das Jahressteuergesetz 2024 soll einen neuen Absatz in die bereits umfangsreiche Kollektion in § 50d EStG einfügen. Und dann muss auch eine Änderung in § 49 EStG her - sonst "hilft es nichts"...Weiterlesen

Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) kommt – nach einigem Taktieren der Politik - nun doch ... Weiterlesen

Immer noch treibt das Akteneinsichtsrecht die OWi-Rechtsprechung um. Hier einmal wieder die Akteneinsicht in den Datenbestand und der Public Key, den die Behörden in der Regel nicht " ... Weiterlesen

Das AG hatte den Entbindungsantrag des Verteidigers übersehen/übergangen. Das kann bei kurzfristig gestellten Anträgen schon einmal passieren. Das darf aber nicht passieren, wenn die ... Weiterlesen

Erfahren Sie im Gastbeitrag von Prof. Dr. Friedrich Schoch, wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu amtlichen Informationen revolutioniert hat und welche rechtlichen Auswirkungen ... Weiterlesen

Eine Vereinbarung, nach der ein ausgeschiedener GmbH-Geschäftsführer eine Karenzentschädigung zurückzahlen muss, wenn er gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstößt, ist grundsätzlich ... Weiterlesen

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt die 5. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verkündet (BGBL. 2024 I Nr. 210). Durch Erweiterung der Stoffgruppen ... Weiterlesen

Neben Restriktionen wie der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) kennt das deutsche Ertragsteuerrecht speziell für den Fall von Überentnahmen eine Einschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG. Kann hier ... Weiterlesen

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen