beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in ... Weiterlesen

Die Besetzung von Aufsichtsräten ist generell ein heikles Thema. Noch schwieriger gestaltet sich diese Angelegenheit bei kommunalen Unternehmen, geht das Bestreben hier doch oftmals dahin, ... Weiterlesen

1. Die Kosten der Auskunftspflicht des von dem Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommenen Erben gehen gem. § 2314 Abs. 2 BGB zu Lasten des Nachlasses, reduzieren mithin mittelbar als ... Weiterlesen

Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei ... Weiterlesen

Der Rechtsstreit hatte in Deutschland und England großes Aufsehen erregt, nicht zuletzt, weil auch der Vorstandsvorsitzende der Commerbank, Blessing, in den Zeugenstand getreten war. Im Streit ... Weiterlesen

Auch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu ... Weiterlesen

Lesenswert der Artikel aus der „ Süddeutschen Zeitung “ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind 4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei ... Weiterlesen

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, in dem diese u.a. folgende Forderung ... Weiterlesen

..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an ... Weiterlesen

Das BMWi war so freundlich, eine konsolidierte Fassung der zahlreichen Änderungen ins Netz zu stellen. Eine markierte Fassung mit den Änderungen habe ich noch nicht gesehen. Das Gesetz tritt ... Weiterlesen

Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das ... Weiterlesen

Nach Scheidung der Ehe machte sie Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) geltend. AG und OLG lehnten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab, da die Frau ihre Bedürftigkeit ... Weiterlesen

Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden ... Weiterlesen

Lesenswert: Die neuestes Rede der EU-Kommissarin Viviane Reding vor den Vertretern der Datenschutzbehörden (DPAs) in der EU. Die DPAs haben - nicht ganz unbegründet - die Befürchtung, dass ... Weiterlesen

Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ... Weiterlesen

Nach Trennung und Scheidung hatte die Mutter ihr „Coming Out“ und wandte sich einer anderen Frau zu. Das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter lief in den Anfangsjahren problemlos. Anlässlich ... Weiterlesen

Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen ... Weiterlesen

Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt ( EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“ ). Der Kläger des ... Weiterlesen

Die Ehefrau begehrt Trennungsunterhalt. Sie trägt vor, trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dazu das OLG Hamm: Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen ... Weiterlesen