beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen

So ganz häufig werden Rechtsmittelbeschränkungen gegen tatrichterliche Urteile, in denen es zu einer Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB gekommen ist von den Revisionsgerichten ... Weiterlesen

Dass von der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes der öffentlichen Dienst sowie Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ausgenommen sind (§ 118 BetrVG), ... Weiterlesen

Manche ethisch-medizinischen Lebensfragen sind heikel. Die Bereitschaft zur Organspende gehört dazu. 10.000 Menschen warten in Deutschland nach Angaben der „ Deutschen Stiftung für Organspende ... Weiterlesen

Mal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

Soeben ist im Verlag C.H. BECK eine große Festschrift zu Ehren von Reinhard Marsch-Barner erschienen. Sie trägt den Titel „UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG“, deckt ein breites Spektrum ... Weiterlesen

Was gilt im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, jedoch es ihm möglich ist, zumindest ... Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen

Dass das Taxi-Gewerbe Schwierigkeiten mit dem Mindestlohn hat, ist unübersehbar. Bringt man – was ich regelmäßig tue - während einer Taxifahrt das Gespräch auf dieses Thema, bekommt man ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

Im Deutschen ist das Wort »Gesellschaft« feminin. Bei juristischen Fachtexten wird daher für Gesellschaften die feminine Form verwendet. Wenn eine Aktiengesellschaft ihre Aktien verkauft, so ist ... Weiterlesen

Die EU-Kommission will – wie hier bereits berichtet wurde ( Beitrag vom 24.4.2018 ) – sog. Whistleblower besser schützen und hat hierfür im April einen Richtlinien-Vorschlag unterbreitet. Mit ... Weiterlesen

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen

Langsam wird es ärgerlich. Seit 2014 gibt es § 288 Abs. 5 BGB und seitdem ist umstritten, ob diese Norm auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug ... Weiterlesen

Ein Single (und Alleinschläfer) hatte sich ein sog Boxspringbett mit einem gefederten Untergestell, zwei nebeneinanderliegenden Matratzen und einer aufliegenden Matte (Topper) mit den Maßen 1,60 ... Weiterlesen