beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Bundeskabinett hat heute (25.8.2010) den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. In einer Presseverlautbarung ... Weiterlesen

Der heute verabschiedete Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ schließt eine verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis aus. Die noch im ... Weiterlesen

Warnung an alle nichtehelichen Väter: Die Entscheidung des BVerfG führt nicht automatisch zur gemeinsmen elterlichen Sorge: Aus einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.08.2010 - 8 UF 56/10 ( ... Weiterlesen

Wer etwas im Jura-Bereich schreibt, liest auch immer wieder alte Entscheidungen nach. Manchmal staunt man da dann schon was sich findet und was bisher offenbar keinem so richtig aufgefallen ist ... Weiterlesen

Die Debatte um die Netzneutralität (Schlagwort „Maut“ auf den Internethighways und Gleichbehandlung der Datenpakete) gewinnt an Fahrt. Hier ein Link zu einem lesenswerten Artikel aus der Feder ... Weiterlesen

Der in jüngerer Zeit wiederholt in die Schlagzeilen geratene Textildiscounter KiK bemüht sich offenbar um ein bessere Image und geht in die Offensive. Die Firmenleitung kündigte jetzt an, das ... Weiterlesen

Der Verkündungstermin, oft bespöttelt, gerät nur selten in das Blickfeld obergerichtlicher Entscheidungen. Gemäß § 165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen ... Weiterlesen

Ein weiteres historisches Datum und Endstation für das Scheidungsverfahren nach altem Recht verspricht der 01.09.2010 zu werden. Wird ein Versorgungsausgleichsverfahren im Verbund eines ... Weiterlesen

Zwei Verbände der mittelständische Wirtschaft haben mit ihrer Forderung, die Beschäftigten sollten künftig auf zwei Wochen ihres Urlaubs verzichten, empörte Reaktionen auf Seiten der ... Weiterlesen

Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Besprechung hat erneut den BGH beschäftigt. Im Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09 - hat sich der BGH auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Auf der ersten Etappe zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ist die Zielgerade offenbar erreicht: Nach dem Eckpunktepapier des BMI vom 31. März 2010 sind in rascher Folge drei ... Weiterlesen

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

Aufbauend auf dem informativen Blog-Eintrag des Kollegen Dr. Karger ( http://blog.beck.de/2010/08/17/ausspaehen-von-wlans-und-it-grundrecht ) hier ein beunruhigender Artikel mit Interview eines ... Weiterlesen

Der achte Senat des BAG hat in drei Urteilen vom 19.8.2010 seine Rechtsprechung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fortentwickelt. In allen drei Fällen hatten abgelehnte ... Weiterlesen

Wie berichtet hat das BVerfG den §1626 a BGB für verfassungswidrig erklärt. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es nun, so schnell wie möglich eine verfasungskonforme Neuregelung der elterlichen Sorge ... Weiterlesen

Die SZ berichtet über die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters und ehemalige Justizministerin von Brandenburg Barbara Richstein. Mit einem gestellten Messfoto fordert sie ... Weiterlesen

Die SZ berichtet, dass eine Französin am 10.08.2010 ihren bereits 2007 verstorbenen Verlobten geheiratet hat,. Die posthume Eheschließung kann in Frankreich mit besonderer Erlaubnis des ... Weiterlesen

Ein Steuerpflichtiger, der bei Abgabe der Steuererklärung die Unrichtigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat, macht sich wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt/Main hat angekündigt, seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 wie folgt zu ändern: Selbstbehaltssätze (Nr. 21 LL): Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, ... Weiterlesen