Veröffentlicht am 13.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerEine Konsequenz der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streit, ob der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts sofort Klagauftrag erteilen muss ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
GeschäftsgebührErstattungsfähigkeitsofortiger KlagauftragVergütungs- und Kostenrecht4779 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kosten nur insoweit zu übernehmen, soweit sie dem Verhältnis des vom ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
RechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht7109 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
SchmerzensgeldProzesskostenhilfeVermögenVergütungs- und Kostenrecht3229 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerEin nicht gerade alltäglicher Grundstücksverkauf – ein Grundstück wurde im August für 280.000,00 Euro gekauft und Ende August Anfang September für 675.000,00 Euro weiterverkauft - war ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
VergütungAnwaltstätigkeitMaklerVergütungs- und Kostenrecht3776 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist bekannt. Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aber auch dann, ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
BeschwerdeProzesskostenhilfeWertfestsetzungBerchnung BeschwerdesummeVergütungs- und Kostenrecht4308 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
BeschwerdeProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht4213 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerIn einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeMehrvergleichBetragsrahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht3110 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 - 13 W 20/11 ; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzeekostenhilfeErbfallverzögerte EntscheidungVergütungs- und Kostenrecht3454 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerMit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnwaltsvergütungProzessergebnisVergütungs- und Kostenrecht2831 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeZustellungenVergütungs- und Kostenrecht2787 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerEin nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht3717 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeSchonvermögenSozialabfindungVergütungs- und Kostenrecht2771 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeTäuschungBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht2131 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerMit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeBagatellfälleVergütungs- und Kostenrecht2709 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Düsseldorf, welches eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktkausel wegen Benachteiligung des Mandanten als unwirksam ansieht – Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05- hat in der Entscheidung ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
VergütungsvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht3177 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Rechtsprechung gewinnt einen zunehmend sicheren Umgang mit der außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr. Das OLG Saarbrücken hat im Beschluss vom 23.12.2010 - 9 W 243/10- betont, dass ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
TerminsgebührKostenfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht3042 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnrechnungAltfälleGeschäftgebührVergütungs- und Kostenrecht4594 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerAllzu große Rücksicht auf den Ehepartner, trotz laufendem Scheidungsverfahren, kann sich manchmal durchaus nachteilig auswirken. So in dem vom OLG Zweibrücken im Beschluss vom 18.03.2011- 6 WF ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilferechtsmissbräuchlichVergütungs- und Kostenrecht3110 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerVom richtigen Umgang mit dem Vorschussanspruch des Anwalts handelt die Entscheidung des OLG Hamm vom 10. 02. 2011 - 28 U 90/10. Das Gericht betont in der Entscheidung, dass der Anwalt berechtigt ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ZurückbehaltungsrechtVorschussVergütungs- und Kostenrecht4542 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusammenhang das LAG Nürnberg im Beschluss vom 28.1.2011 - 7 Ta 96/10- ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeVerfahrensbeendigungVergütungs- und Kostenrecht7626 Aufrufe
Seiten