Veröffentlicht am 11.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH ( Urteil vom 26.2.2008 - C-506/06, NZA 2008, 345 ) hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs mit der Frage befaßt, ob ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungGeschlechtsdiskriminierungkünstliche Befruchtung
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Veröffentlicht am 08.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die verbreitete Einführung staatlich dekretierter Mindestlöhne ist nicht nur politisch hoch umstritten und wird von führenden Wirtchaftswissenschaftlern sehr kritisch beurteilt. Auch in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohn Post Verwaltungsgericht Berlin
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Veröffentlicht am 04.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zielvereinbarungen haben in der arbeitsrechtlichen Praxis in letzter Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Man versteht hierunter Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzBonusMitverschuldenZielvereinbarung
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Veröffentlicht am 02.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB gelten seit dem 1.1.2003 auch für vor der Schuldrechtsreform abgeschlossene Altarbeitsverträge. Den wohl auch verfassungsrechtlich gebotenen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleAltverträgeergänzende Vertragsauslegung
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Veröffentlicht am 02.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2008 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission moniert die unvollständige ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVertragsverletzungsverfahrenKündigungsschutzAGGDiskriminierungsschutz
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Veröffentlicht am 28.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage benachteiligt den Arbeitnehmer i.S. von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und ist daher in arbeitgeberseitig vorformulierten Erklärungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungAGB-KontrolleKlageverzichtunangemessene Benachteiligung
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Veröffentlicht am 27.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei drohender Kündigung sollten Arbeitnehmer demnächst schleunigst im Familienkreis nach einem pflegebedürftigen Angehörigen Ausschau halten. Das ist die Quintessenz des Pflegezeitgesetzes, das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzFreistellungPflegezeit
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Veröffentlicht am 26.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsgerichtsgesetzArbeitsortGerichtsstand
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Veröffentlicht am 22.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat sich am 20.2.2008 zu der umstrittenen Frage geäußert, ob die Arbeitgeberverbände es ihren Mitgliedern gestatten dürfen, mit sehr kurzer Frist (hier: drei Tage) auszutreten. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBlitzaustrittTVöD
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Veröffentlicht am 19.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich in einem SPIEGEL-Interview für ein Arbeitsvertragsgesetz eingesetzt. Damit enthält der von den Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsvertragsgesetzArbVGBertelsmannScholz
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