Veröffentlicht am 27.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Monatsberichtaugust 2008 teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass allein im Jahr 2007 rund 1, 6 Milliarden € infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt wurden. ... Weiterlesen

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Monatsbericht des BundesfinanzministeriumsSteuerfahndungSteuergerechtigkeitNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der EU-Führerschein und das hiermit zusamenhängende Problem des Führerscheintourismus hat den Blog schon hier beschäftigt. Natürlich stellt sich für die Betroffenen die Frage, was zu tun ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 öfter zu Telefonüberwachungen gekommen als noch 2006. Der Anstieg beträgt 17,4%, 1501 Personen seien betroffen ... Weiterlesen

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TelefonüberwachungBetäubungsmittelDrogenkriminalitätNordrhein-WestfalenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Pinneberg hat in einem Beschluss vom 1.6.2007 (= NJW-Spezial 2008, 346 ) eine Erzwingungshaftanordnung abgelehnt, weil über das Vermögen des Betroffenen bereits das Insolvenzverfahren ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErzwingungshaftInsO-VerfahrenZahlungsunfähigkeitNebenstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in ... Weiterlesen

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UWGVerfallGewinnspielGewinnversprechenMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen

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personenbezogene DatenHotspotAbhörenBDSGIP-AdresseAG WuppertalBundesdatenschutzgesetzpersonenbezogenRouterSchwarz-SurfenstrafbarTelekommunikationsgesetzTKGunverschlüsseltWardrivingWLANWuppertalInformationsrechtInternetstrafrechtNebenstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von ... Weiterlesen

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VerjährungSteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das VG Braunschweig mit Beschluss vom 18.01.2007 - 5 B 332/06, BeckRS 2007, 20938 , die präventiv-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrags trotz Freigabe durch die ... Weiterlesen

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präventiv-polizeiliche SicherstellungRauschgifterlösSicherstellung eines BargeldbetragsSicherstellung von RauschgifterlösenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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