Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

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MeinungsfreiheitVersammlungsrechtNPDVolksverhetzungArt. 5 GGNationalsozialismus§ 130 Abs.4 StGBStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit ... Weiterlesen

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BürgerrechteÜberwachungsstaatSicherheitswahnJlui ZehIlija TrojanowStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

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