Staatsrecht

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Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig - Deutschland in Straßburg verurteilt

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

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BVerfG: NS-Verherrlichung darf bestraft werden

Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

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Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

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Wieviel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? - Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte"

Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit ... Weiterlesen

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SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

Veröffentlicht am 20.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung ... Weiterlesen

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Armamputierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor

Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des ... Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

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Elektronisch gefesselt in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird ( ... Weiterlesen

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