Staatsrecht

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

a.i.d.a. und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? mit Update 6. August 2009

Veröffentlicht am 02.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MünchenBayernVerfassungsschutzRechtsextremismusLinksextremismusa.i.d.a.StaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
6231 Aufrufe
4

Gesetzessprache verbessern

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
3977 Aufrufe
2

"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt`s da aber nur eine Missbrauchsgebühr!

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenBVerfGVerfassungsbeschwerdeBußgeldMissbrauchsgebührOWiGStaatsrechtVerkehrsrecht
4475 Aufrufe
10

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungsgefangenen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PersönlichkeitsrechtUntersuchungshaftIntimbereich§ 119 Abs. 3 StPOStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
4007 Aufrufe

EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage

Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
9684 Aufrufe
5

Vorsicht bei unüberlegten Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr droht!

Veröffentlicht am 27.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenVerfassungsbeschwerdeMissbrauchsgebührStaatsrechtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
5723 Aufrufe
13

Obama: Alle Regulierungsmaßnahmen erst mal auf Eis

Veröffentlicht am 22.01.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
USAFCCObamaRegulierungsmaßnahmenStaatsrechtTelekommunikationsrecht
3782 Aufrufe
1

Bundesregierung: "Staatlich gebotene Datenaufbewahrungspflicht" verhindert "faktisches Verfolgungsprivileg"

Veröffentlicht am 04.01.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BVerfGVorratsdatenspeicherungVerfassungsbeschwerdeBundesregierungInternetkriminalitätBundesverfassungsgerichtStellungnahmeDatenBestandsdatenabfrageBRegEGMRFinnlandStrafverfolgungTelekommunikationVDSVerfolgungsprivilegVerkehrsdatenabfrageVerkehrsdatenerhebungStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
5422 Aufrufe
5

BKA-Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft - Über das Haltbarkeitsdatum ist damit jedoch noch nichts gesagt

Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Online-DurchsuchungBKA-GesetzStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
10194 Aufrufe
5

BVerfG: Keine Notebooks im Gerichtssaal

Veröffentlicht am 11.12.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BVerfGNotebookBundesverfassungsgericht169digitaldigitale AkteneinstweiligGerichtsreporterGVGHolzklotzJournalistenKarlsruheLaptopOldenburgPresseZukunftsmusik§ 169 GVGStaatsrechtInformationsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
4575 Aufrufe
7

Seiten