Wirtschaftsrecht

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BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters auch bei nicht eingezahltem Geschäftsanteil

Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 4. August 2020 (II ZR 171/19; BeckRS 2020, 20181) entschieden, dass die Gesellschafterversammlung beschließen kann, den Inhaber eines nicht eingezahlten ... Weiterlesen

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Schrems II und die Folgen: LfDI und Standardvertragsklauseln - praktisch kaum umsetzbar

Veröffentlicht am 25.08.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich als erster der Behörden aus der Deckung gewagt und eine Orientierungshilfe zu den Folgen des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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EU Company Law Package: Entwurf einer Durchführungsverordnung u. a. zum Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer

Veröffentlicht am 14.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 5. August 2020 den Entwurf einer überarbeiteten Durchführungsverordnung zur EU-weiten Handelsregistervernetzung vorgelegt. Diese soll die aktuelle ... Weiterlesen

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KG Berlin: Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei der registerrechtlichen Prüfung von Gesellschafterbeschlüssen

Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen

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BGH: Zur Anfechtbarkeit der Bestellung des besonderen Vertreters („IFA AG“)

Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen

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Pressespiegel Digitalisierung: Juli 2020

Veröffentlicht am 06.08.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den ... Weiterlesen

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Die Überarbeitung der deutschen Cybersicherheitsstrategie steht an

Veröffentlicht am 04.08.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst startete das BMI einen Aufruf zur Evaluierung und Fortschreibung der deutschen Cybersicherheitsstrategie, deren aktuelle Version auf 2016 datiert ( https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it- ... Weiterlesen

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TikTok-Verbot: nun auch in Deutschland?

Veröffentlicht am 29.07.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Die indische Regierung hat im Juni 2020 die Kurzvideo-Plattform „TikTok“ sowie 58 weitere Apps von chinesischen Anbietern verboten und unzugänglich ... Weiterlesen

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Schutzlos trotz Schutzschild! Privacy Shield - Schrems II (facebook)

Veröffentlicht am 23.07.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Von vergleichbaren Schutzniveaus, geeigneten Garantien, privacy shield und anderen interessanten Feststellungen – Schrems II In seinem Urteil (C‑311/18) v. 16.07.2020 hat der EuGH einige ... Weiterlesen

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OLG Oldenburg: Zur formwechselnden Sitzverlegung einer luxemburgischen SCS nach Deutschland

Veröffentlicht am 21.07.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 30. Juni 2020 (12 W 23/20 (HR), BeckRS 2020, 14441 ) den grenzüberschreitenden Wechsel einer luxemburgischen Société en commandite simple (S.C.S.) in die ... Weiterlesen

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