Wirtschaftsrecht

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Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte der #Stayonboard-Initiative

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Justizministerkonferenz der Länder hat mit Beschluss vom 26. November 2020 ihre Unterstützung für das Vorhaben des Bundesjustizministeriums erklärt, die Initiative #Stayonboard in einem ... Weiterlesen

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9. Dezember 2020: Kurzfristig 4. Referentenentwurf für das IT-SiG 2.0 veröffentlicht

Veröffentlicht am 09.12.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Zum 9. Dezember wurde eine weitere Entwurfsfassung des IT-SiG 2.0 veröffentlicht, die gegenüber dem Stand vom 02.12.2020 umfangreiche Änderungen enthält . Wesentliche Änderungen betreffen ... Weiterlesen

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Drohnen und die Schranken des Urheberrechts – Zur (nicht mehr so engen) Auslegung der Panoramafreiheit nach § 59 I UrhG

Veröffentlicht am 09.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LG Frankfurt (Urt. v. 25.11.20; AZ: 2-06 O 136/20) trägt der technischen Entwicklung Rechnung und rückt mit seiner Entscheidung vom bisher oft gelehrten, vertretenen und auch ... Weiterlesen

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Weitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtUrheber- und Medienrecht
7449 Aufrufe

BGH: Zum Umfang der negativen Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG

Veröffentlicht am 08.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2020 ( II ZR 211/19 ) erstmals entschieden, dass ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nach einer möglicherweise ... Weiterlesen

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Materieller und immaterieller Schadensersatz von Wohnungseigentümern bei Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am 04.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020 – 51 O 513/20) hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-33148?hl=true ... Weiterlesen

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt

Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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BGH: Kein Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung nach § 64 S. 1 GmbHG bei Vorleistung des Zahlungsempfängers

Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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Koalition einigt sich auf Eckpunkte eines Zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II)

Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20. November 2020 u. a. auf die Verankerung fester Vorgaben für die Beteiligung von Frauen in Vorständen verständigt. Mindestbeteiligung von ... Weiterlesen

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BAG: Zum Bestandsschutz für Aufsichtsratssitze der Gewerkschaftsvertreter in der SE-Formwechselgründung

Veröffentlicht am 26.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen

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Stimmrechtsberater ISS veröffentlicht aktualisierte Proxy Voting Guidelines u. a. für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 24.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Stimmrechtsberatungsunternehmen Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 19. November 2020 aktualisierte Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2021 in der Region ... Weiterlesen

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