beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Zunächst muss ich einmal bemerken, dass Mann die Kollegin Greiner ruhig "RinAG" hätte nennen können. Aber das ist nur mein persönlicher Geschmack. Der Richtigkeit der Entscheidung tut dies ... Weiterlesen

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 5.4.2023 überarbeitet und die neuen PKS-Zahlen 2022 eingearbeitet. Anlässlich des offenbar von Kindern begangenen Tötungsdelikts in Freudenberg kam auch die ... Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Umsetzung einer entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag ein Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ... Weiterlesen

Sowas ist schade. Alle Mühen umsonst. Nur weil das AG vergessen hatte, die Einlassung mitzuteilen, wurde das Urteil aufgehoben. Vollkommen richtig und entsprechend der einhelligen ... Weiterlesen

Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsverpflichtungen in Bezug auf vom Arbeitgeber übernommene Aus- oder Fortbildungskosten stellen einen Evergreen der arbeitsvertraglichen Praxis dar. Die ... Weiterlesen

In einem neuen (englischsprachigen) Interview sprechen Christian Kaeser and Arne Schnitger mit Ahtesham R. Khan, der beim United Nations Development Programme (UNDP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die „Tax for Sustainable Development Goals Initiative“ (Tax for SDGs) leitet, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei nachhaltiger Entwicklung im Bereich Steuern unterstützt.Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28. November 2022 (101 O 57/22; BeckRS 2022, 37701 ) entschieden, dass eine UK-Limited mit Alleingesellschafter und Verwaltungssitz in Deutschland als ... Weiterlesen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Einspruchsverwerfung blieb erfolglos: Das Nichterscheinen des Betroffenen aufgrund gebuchten Urlaubs in Deutschland war unentschuldigt. Das OLG ... Weiterlesen

Die Risiken der Schwarzarbeit führt einmal mehr ein Urteil des Hessischen LSG (26.01.2023, L 8 BA 51/20, PM Nr. 03/2023, BeckRS 2023, 3292) vor Augen. Eine Baufirma aus Kassel ließ drei ... Weiterlesen

...hilft nicht immer. Und ich gestehe: Ich habe auch schon gehupt in der Hoffnung, das werde ja wohl ausreichen, damit sich der andere Verkehrsteilnehmer richtig verhält. Im Fachdienst findet ... Weiterlesen

Und wieder eine Neuigkeit von dem von Microsoft finanzierten Start-Up OpenAI: die neue Version GPT-4 seines Sprach-Models GPT ist veröffentlicht . Auf dieses kann über den Chatbot ChatGPT Plus ... Weiterlesen

Mit einer hohen Erstattungsforderung des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens sah sich ein Langzeitarbeitsloser (geb. 1962) aus Osnabrück konfrontiert. Jetzt entschied das ... Weiterlesen

Dem Verordnungsgeber ist in der letzten Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ein Interpunktionsfehler unterlaufen. Er wollte mit der Erweiterung der Stoffgruppe der Tryptamine ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen war diese Entscheidung aus anderen Erwägungen heraus Thema des Blogs. Heute geht es um den nach Ansicht des OLG rechtsfehlerfrei festgestellten Vorsatz bei einer ... Weiterlesen

„Sie kennen mich! Ich bin alles andere als ein Verbotsfanatiker!“, beteuerte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, Cem Özdemir am 27. Februar 2023 im Rahmen der PK-Ankündigung ... Weiterlesen

Vor den Verwaltungsgerichten sind derzeit noch viele Rechtstreitigkeiten über Entschädigungen wegen Corona-bedingter Quarantäne-Maßnahmen anhängig. Insbesondere in der ersten Phase der Pandemie ... Weiterlesen

Das OLG konnte sich einen "schlanken Fuß" machen. Mal wieder ging es um das so genannte "Akteneinsichtsrecht". Hier fühlte sich der Betroffene beschränkt und wollte die Verfahrensrüge hierauf ... Weiterlesen

Ich berichte mal wieder über durchgreifende Fehler in der Strafzumessung. Der 2. Strafsenat des BGH hob das Urteil eines Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch auf, weil es folgende nicht ... Weiterlesen

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen