beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 ( ... Weiterlesen

Kleider machen Leute. In vielen Unternehmen existieren Bekleidungsvorschriften für die Mitarbeiter, manche sind notwendig (Arbeitsschutz), manche nützlich, manche vielleicht auch antiquiert. Ob ... Weiterlesen

Nach der Ehescheidung im Jahre 2006 focht er die Vaterschaft für die während der Ehe geborene Tochter erfolgreich an. Nun will er von der Mutter den Namen und die Anschrift des biologischen ... Weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das ... Weiterlesen

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll: c) Die detailgetreue Wiedergabe ... Weiterlesen

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher ... Weiterlesen

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ... Weiterlesen

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den Sozialgerichten abgestellt. In ... Weiterlesen

Entgegenen diesem Fall zeigt das OLG Frankfurt, dass die Unkenntnis des Richters doch zur Befangenheit führen kann. Was war geschehen? Unter dem 31.10.2013 hatte der Ehemann die Scheidung ... Weiterlesen

Die Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als ... Weiterlesen

Es kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne ... Weiterlesen

Schon zu Beginn der Hauptverhandlung hat Prof. Nedopil, beauftragt mit der (nach Leipziger, Simmerl, Kröber, Pfäfflin und Weinberger) erneuten Begutachtung des Angeklagten Mollath, eine ... Weiterlesen

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und ... Weiterlesen

Das Aktiengesetz sieht eine fein austarierte Verteilung der Rechte und Pflichten der drei Organe Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand vor. Ganz vereinfacht gesagt leitet der Vorstand die ... Weiterlesen

Die wirksame Ausgestaltung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen ist unter der Ägide des AGB-Rechts und der strengen Rechtsprechung des 8. Senats des BAG ein schwieriges Unterfangen. Aber auch ... Weiterlesen

"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer ... Weiterlesen

Der elfte Tag der Hauptverhandlung, an dem ich bis zum späten Nachmittag zuhören konnte, bot ein ganzes Spektrum an Eindrücken und Perspektiven – und wieder einmal Schlagzeilen der großen ... Weiterlesen

Das Leben schafft eben doch das "schönste" Anschauungsmaterial. Ich hatte gestern abend auf einer Mandantenveranstaltung zur Compliance in München vorgetragen und - es ging um Compliance bei M ... Weiterlesen

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen ... Weiterlesen

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14 - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine ... Weiterlesen