BAG legt EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt vor

Veröffentlicht am 01.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dem EuGH geht die Arbeit nicht aus. Dafür sorgt vor allem das BAG. Eine neues Vorabentscheidungsersuchen (BAG 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – PM 35/21) befasst sich mit einer möglichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2434 Aufrufe
2

BGH: Allgemeine Übergangsvorschrift des Gerichtskostengesetzes bei Beschlussanfechtungsklagen verdrängt

Veröffentlicht am 01.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
2120 Aufrufe

Mehrere Verteidiger = mehrere Revisionen?

Veröffentlicht am 02.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein interessanter Fall aus dem Revisionsrecht: Der Angeklagte hat zwei Verteidiger*innen, die in der Revison unterschiedlich agieren. Der Verteidiger A davon hat die Revision beschränkt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2564 Aufrufe
1

Gefälschten Impfausweis vorlegen - nicht strafbar (?)

Veröffentlicht am 03.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte kürzlich eine Entscheidung des LG Osnabrück, mit der die Entscheidung des AG bestätigt wurde. Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen gefälschten Impfausweis bei der Apotheke ... Weiterlesen

8950 Aufrufe
28

Podcast: Klimaschutz vor Gericht

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1593 Aufrufe

BGH: Zum Verschmelzungsbeschluss in virtueller Versammlung

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
2142 Aufrufe

LAG Köln: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet bei Absinken unter den Schwellenwert

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Sinkt die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer unter den in § 1 BetrVG genannten Schwellenwert von mindestens fünf Arbeitnehmern, so endet auch das Amt des Betriebsrats (ganz h.M. vgl. nur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1586 Aufrufe

USA: Neue COVID Impfregeln für Arbeitgeber und Contractors

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtCoronaWirtschaftsrecht
3583 Aufrufe
8

"Gefährliche" KV durch Tätowiermaschine?

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sachverhalt ist schon etwas eigenartig. Da sticht die Mutter der 14-jährigen Tochter ein Tattoo. Der mitsorgeberechtigte Vater weiß nichts davon. Eine KV (§ 223 StGB) ist das natürlich. Aber ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2695 Aufrufe

Revision gegen die Urteile in der Regenburger Korruptionsaffäre

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute verhandelt der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig über die Revisionen gegen die beiden Urteile in der Regenburger Parteispendenaffäre. Hintergrund ist insbesondere der Vorwurf, dass ... Weiterlesen

3443 Aufrufe
5

LAG Berlin-Brandenburg: Keine gerichtliche Untersagung des Streiks bei Arbeitskampf bei den Asklepios Fachkliniken Brandenburg, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst

Veröffentlicht am 05.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Streikmaßnahmen per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, ist selten erfolgreich. Das musste jetzt auch die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH feststellen. Einen Teilerfolg konnte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1631 Aufrufe

Neues Wettbewerbsregister: Mitteilungspflicht ab dem 1. Dezember 2021 / Abfragepflicht ab dem 1. Juni 2022

Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
10866 Aufrufe

Vollstreckungsausspruch: gendern?

Veröffentlicht am 05.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe gerade in einem Urteil aus Essen (AG Essen, Urteil v. 2.11.2021, 196 C 50/21) folgenden Tenor gelesen: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen ... Weiterlesen

5623 Aufrufe
16

OLG Düsseldorf: Im Normalfall muss im Urteil nicht so viel zu Poliscan-Messung stehen

Veröffentlicht am 06.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan Speed ist anerkanntermaßen ein standardisiertes Messverfahren. Da muss im Urteil nicht viel stehen, wenn es keine Besonderheiten gibt. Das OLG Düsseldorf hat das gerade in einen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
3297 Aufrufe

Lehrbuchfall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 07.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
5862 Aufrufe

OLG Oldenburg: Mögliche Alternativfahrer müssen als Zeugen geladen werden, wenn Messfoto nicht so gut ist

Veröffentlicht am 08.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie gefällt mir diese Entscheidung nicht. Warum , kann ich gar nicht so genau sagen. Vielleicht liegt das nur daran, dass sich der Sachverhalt nicht richtig aus den Beschlussgründen ergibt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1969 Aufrufe

ArbG Berlin zu einer Befristungsabrede in elektronischer Form

Veröffentlicht am 09.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Gegensatz zu § 623 BGB ist für § 14 Abs. 4 die elektronische Form nach h.M. nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1691 Aufrufe

Wie wirksam sind KapMuG und Musterfeststellungsklage?

Veröffentlicht am 10.11.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Wie stehen Brigitte Zypries, frühere Bundesministerin der Justiz, und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (2000 – 2008) zu den Themen KapMUG (Kapitalanleger- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
1891 Aufrufe

Keine Entscheidung des BAG über Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 10.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch das ist eine bemerkenswerte Nachricht: Das BAG wird vorerst keine weitere Entscheidung zu der Frage treffen, ob der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin das Tragen eines religiös motivierten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2036 Aufrufe

Einziehung des PKW: Ist bei der Strafzumessung im engeren Sinne mit zu berücksichtigen

Veröffentlicht am 10.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Angeklagten wurde eine Körperverletzung und ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Er wurde verurteilt. Das LG ordnete auch die Einziehung des Fahrzeugs des Angeklagten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2514 Aufrufe

Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen: was sagt der Generalanwalt?

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und KostenrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
6388 Aufrufe
1

KG Berlin: Zur Höhe des von einer GmbH laut Satzung zu übernehmenden Gründungsaufwands

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1717 Aufrufe

BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In einer neuen Entscheidung befasst sich das BAG (10. November 2021 – 5 AZR 334/21, PM 38/21) mit einer Frage, die über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung aufweist: Können ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2172 Aufrufe
1

Was es im Straßenverkehr so gibt: Schlag auf den Kopf eines Rennradfahrers => wohl kein § 315b StGB und auch kein § 224 StGB

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein PKW-Führer schlägt mit der Faust auf den Kopf eines Rennradfahrers. Der wird hierdurch verletzt. Das LG hatte wegen §§ 315b, 224 StGB verurteilt. Dem BGH gefiel das nachvollziehbarer weise ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
4757 Aufrufe
1

Seiten

mehr