beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich häufig die Formulierung, dass Urlaubs- und Freizeitansprüche „in natura“ gewährt worden sind. Das LAG Brandenburg hat im Beschluss vom 26.8.2020 ... Weiterlesen

JURA hat heute ein Sonderheft zu Rechtsfragen rund um Corona im Open Access publiziert: https://www.degruyter.com/view/journals/jura/42/10/jura.42.issue-10.xml Es enthält zahlreiche interessante ... Weiterlesen

Ein kleiner verkehrsrechtlicher Lesetipp. Diesmal aus einer Ausbildungszeitschrift. In der zjs findet sich nämlich ein Beitrag zum Fahrzeugrennen nach § 315d StGB. Eigentlich geht es dabei nur ... Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige ... Weiterlesen

Das BVerfG (Beschluss vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17, BeckRS 2020, 22974 ) hat im Streit um die Sozialkassen im Baugewerbe entschieden: Der Gesetzgeber durfte demnach das durch mehrere ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 eine grundlegend überarbeitete Fassung ihrer aus 2009 stammenden Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung beschlossen. Corporate ... Weiterlesen

Natürlich ist es schon sehr fahrlässig, die Urteilsabsetzungsfrist bis zum letzten Tage auszunutzen. Die erinnerungen an die Hauptverhandlung und Einzelheiten der Beweisaufnahme werden ja nicht ... Weiterlesen

Der EuGH (14.5.2019 – C-55/18 - CCOO - NJW 2019, 1861 ) hat bekanntlich in dem viel diskutierten „Stechuhr-Urteil“ aus der Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 CRCh die Verpflichtung der ... Weiterlesen

Das unsägliche Gezerre um die verschärften (eigentlich ab 28.4. geltenden) aber unwirksamen Fahrverbotsregelungen geht weiter. Heute wird gemeldet, Minister Scheuer "wolle eine schnelle Lösung ... Weiterlesen

Diese BGH-Entscheidung war bereits vor 2 Tagen Thema im Blog. Da ging es um Konkurrenzfragen im Rahmen des Tankbetruges. Heute soll ein Blick auf die Sperrfristanordnung nach § 69a StGB geworfen ... Weiterlesen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist als streitbare Interessenvertretung bekannt. Bislang lag der Fokus dabei auf der Wahrung und Förderung der Interessen ihrer Mitglieder, also ... Weiterlesen

Ende August hatte ich an dieser Stelle in einem Blog-Beitrag über die Pläne des BMJV berichtet, die im März beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus zu ... Weiterlesen

Mittlerweile sind die Ergebnisse des BT-Rechtsausschusses durchgesickert. Überblick zu den wichtigsten Änderungen, soweit bekannt: § 9b: Der Verwalter benötigt für den Abschluss von ... Weiterlesen

Revisionsgerichte haben es manchmal leicht. Sie können Urteilsfehler aufdecken und zwar in erheblichem Umfange, dann aber trotzdem das Strafmaß bestehen lassen. Das ist toll. Hier war das so ... Weiterlesen

Das angekündigte Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie als Reaktion auf die offenkundigen Misstände nimmt konkrete Formen an. Das Kabinett hat vor kurzem das Gesetz zur ... Weiterlesen

Heute wildere ich mal im Bereich des allgemeinen Strafrechts. Es geht um die Nutzung von Kopien von Ausweisen. Dazu gibt es eine neue Leitsatzentscheidung des BGH aus dem Bereich des Internets. ... Weiterlesen

Zahlreiche Gesundheitspolitiker fordern eine Verkürzung der Quarantänezeit auf fünf Tage. Auslöser dieser Debatte ist eine (wohl missverstandene) Äußerung von Christian Drosten in einem Beitrag ... Weiterlesen

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen untersagt werden darf, im Dienst ein Kopftuch als religiöses Symbol zu tragen, beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit. Die ... Weiterlesen