Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, erklärt im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages laut Pressemitteilung des Deutschen Forums für Mediation DFfM e. V.: „Das Mediationsgesetz ist ein ... Weiterlesen
Das Trennungsjahr war abgelaufen. Beide hatten die Scheidung beantragt. Für den 22.12.2011 stand Termin an. Ob es an dem kurz bevorstehenden Fest lag, man weiß es nicht - jedenfalls erklärten ... Weiterlesen
Ups - diese Revisionsbegründung ging daneben: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH- ... Weiterlesen
Mal eine gute Nachricht zum Thema Datenschutz - siehe u.a. Heise . Wenn der Microsoft-Browser tatsächlich so voreingestellt ist , dass Datenschutz „by default“ besteht, dürfte dies die Cookie- ... Weiterlesen
Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger ... Weiterlesen
Bereits im Februar verurteilte das Amtsgericht Tostedt Dieter Bohlen in einem Beschluss, gegen den grundsätzlich eine Beschwerde möglich ist, zur Zahlung von monatlich 525 Euro Schulgeld und 115 ... Weiterlesen
Hier hatte ich von der Frau berichtet, der der BGH den nachehelichen Unterhalt wegen grober Unbilligkeit gestrichen hatte, weil sie während der Ehe ihrem Mann ein Kind untergeschoben hatte. Aber ... Weiterlesen
Die Fälle von missbräuchlichen Betäubungsmittelverschreibungen und -abgaben von Ärzten im Rahmen einer Substitutionsbehandlung scheinen sich zu häufen. Über einen Arzt, der L-Polamidon ohne die ... Weiterlesen
Trotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten ... Weiterlesen
In einem Ausnahmefall erkannte das OLG Naumburg die Erbfolge nur anhand einer Kopie eines Testamentes an und beschloß die Alleinerbschaft des Neffen der vorverstorbenen Ehefrau des Verstorbenen ... Weiterlesen
Nachdem die Freundin mit dem Beklagten Schluß gemacht hatte, würgte und quälte dieser sie höllisch; nach 30 Minuten starb sie. Für die ausgestandenen Schmerzen und die Todesangst sprach am 16.03 ... Weiterlesen
Nur kurz ein Hinweis auf fünf interessante Aufsätze, die man derzeit kostenfrei online lesen kann: Ignor, Befangenheit im Prozess, zis 2012, 228 Noak, Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – ... Weiterlesen
Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen
Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen
Im Vertriebsbereich werden mitunter außergewöhnliche Incentives zur Umsatzsteigerung gewährt, von denen der Arbeitgeber – wie etwa im Fall der Hamburg-Mannheimer (jetzt Ergo-Versicherungsgruppe ... Weiterlesen
Die Frage wird in der Vorlesung häufig aufgeworfen, nachdem man zunächst klargestellt hat, dass die allgemein verbreitete Vorstellung falsch ist: Es trifft nicht zu, dass der zu lebenslanger ... Weiterlesen
Der Richter auf Probe hatte wohl die Faxen dicke. Da wollte doch der wegen § 183 StGB (nicht verteidigt) vor Gericht stehende einfach nicht einräumen, dass er vorsätzlich unzureichend bekleidet ... Weiterlesen
Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, ... Weiterlesen
Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV ( Art. 258 AEUV) Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die ... Weiterlesen