beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des ... Weiterlesen

Dürfen Beamte streiken? Diese Frage ist bis vor kurzem von der nahezu einhelligen Meinung unter Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verneint worden ... Weiterlesen

Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen

In loser Folge stelle ich ja immer mal wieder Entscheidungen vor, die ausführliche Definitionen o.ä., also "Basiswissen" enthalten: Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als ... Weiterlesen

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr ( BT-Drucksache ... Weiterlesen

Nachdem der Gesetzgeber auf der Grundlage der BGH-Leitentscheidungen aus den Jahren 1997 und 2005 den "Deal" in § 257c StPO (aber auch in weiteren Bestimmungen der StPO) geregelt hat, übrigens: ... Weiterlesen

Deutsche Detekteien werden enttäuscht sein. Das BMWi hat festgestellt: Der Mobilfunkanbieter O2 darf in Deutschland die Bewegungsdaten seiner Kunden nicht zum Verkauf anbieten. Aber natürlich ... Weiterlesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn ... Weiterlesen

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er wollte für den Zeitraum vom 21.08. bis 04.09.2011 Urlaub nehmen, was die beklagte Arbeitgeberin wiederholt aus ... Weiterlesen

Hat das Stiefkind ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es gegen den Angeklagten Stiefvater aussagen soll? Das ist eine Frage, mit der man KollegInnen zum Grübeln bringen kann. Im Kommentar ist ... Weiterlesen

Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. Die Stadt ... Weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier etwas süffisant über einen männlichen Piloten der Lufthansa berichtet, der sich darüber mokiert hatte, dass er zur Uniform stets eine Schirmmütze zu ... Weiterlesen

Die Versuche, die Rechtsfolgen des § 613a BGB beim Betriebsübergang zu umgehen, sind fast so alt wie die Vorschrift selbst. Berühmt geworden ist das "Lemgoer Modell", in dem der ... Weiterlesen

Netter Scherz, den sich Ö-Buff, der auch hier im Blog mal etwas kommentiert im Blog von Herrn Hoenig geleistet hat. Herr Hoenig weist auf einen Artikel in der Welt hin - dort wird wieder einmal ... Weiterlesen

Der Adhäsionsantrag, der außerhalb der Hauptverhandlung gestellt wurde, ist zuzustellen. Man kann den Antrag natürlich auch in der Hauptverhandlung mündlich stellen. So ging es aber nicht: Auch ... Weiterlesen

Der Angeklagte wurde beim AG und beim LG verurteilt (incl. §§ 69, 69a StGB). Es gab einen § 111a-StPO-Beschluss. Dagegen legte er nun erfolglos Beschwerde ein: I. Das Amtsgericht Siegen hat der ... Weiterlesen

So gut wie jede Zeitung im Land berichtet heute über den FDP-Politiker Martin Lindner, der in der TV-Show „Stuckrad-Barre“ auf Tele 5 an einem ihm angebotenen Joint zog (hier zum Video ). Die ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob die voll oder nur eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht, wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz mit Sachanträgen oder ... Weiterlesen

Der oft vorgeschlagene Trick, mit einem Terminsverlegungsantrag die Frist des § 137 II FamFG aushebeln, scheint - folgt man dem OLG Hamm - doch nicht zu funktionieren Nach Eingang der Auskünfte ... Weiterlesen