beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will. Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KindesunterhaltUnterhaltDüsseldorfer TabelleSelbstbehaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verbreitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KörperverletzungKörperverletzung im AmtPolizeiPolizeigewaltDemonstrationAnklageerhebungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerwertbarkeitGewaltschutzgesetzprivate VideoaufzeichnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenDarlegungslastgemischte NutzungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorab einen herzlichen Dank an Herrn Burschel für den Tipp: Das Regierungspräsidium Kassel hat ausgefallene Einsprüche und Stellungnahmen in OWi-Verfahren online gestellt, unter anderem: "Tut ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HumorKasselRPBurschelVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der Entscheidung des BAG, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben (hierzu Blog-Beitrag vom 23.6.2010 ), geht der Streit um mögliche gesetzgeberische Eingriffe weiter. BDA und DGB hatten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtTarifeinheitMarburger BundHenke
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Veröffentlicht am 23.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VaterschaftsanfechtungScheinvaterregressFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerhafte, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
gesetzeswidrige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenerstattungVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeWiedereinsetzungBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ÜberholverbotRadwegbenutzungspflichtMüllerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eine Klage sah als Kläger den „verstorbenen W. D.“ vor, „vertreten durch den Miterben G. F.“ Nach Klageerhebung beantragte die Klägerseite, die Klägerin soll die „Erbengemeinschaft W. D., ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RubrumsberichtigungParteiänderungErbrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Niedersächsische JM Busemann meldet sich einmal mehr zum Richtervorbehalt zu Wort, wie man etwa bei RA Siebers RAin Rüber hier nachlesen kann. Offenbar ist er (trotz Gegenwindes aus der FDP ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichtervorbehaltBlutprobeBusemannStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHBefristungBAGVorlageVertretung
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Veröffentlicht am 19.11.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nicht geringe Aufmerksamkeit hat die jüngst publizierte Studie "Unzureichende Bildung: Folgekosten durch Kriminalität" der Volkswirtschaftler Horst Entorf und Philip Sieger erhalten. Sie wurde ... Weiterlesen

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BertelsmannBildungKriminalitätPfeifferVolkswirtschaftStraftatenbegehungUrsachenforschungChristian PfeifferHauptschulabschlussBertelsmann StiftungEntorfSiegerEntorf/SiegerKriminalitätskostenKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt im Falle meines Todes nichts. Mitnichten. Der BGH hat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LebensversicherungScheidungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie sehen Sie die neueste Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung und "Quick Freeze"? Spiegel-Online berichtet, dass Innenminister De Mazière, sich zunehmend entschlossen zeigt, die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
3895 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern lebten seit 2008 zusammen, 2009 kam die Tochter auf die Welt. Im Jahr 2010 dann die Trennung. Der Vater beantragt die gemeinsame Sorge. Die Antragsgegnerin und Kindesmutter will das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
nichteheliches Kindeltereliche SorgeFamilienrecht
6785 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Angelegenheitgetrennte PrüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Zu einer Compliance-Organisation gehört auch ein effizientes Forderungsmanagement. Dies soll dazu beitragen, mögliche Forderungsausfälle frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Die Verjährung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerjährungVerjährungsfristForderungsmanagementaußenstehende ForderungCompliance
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