beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eigentlich eigenartig, dass es noch immer Entscheidungen geben muss, in denen es um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen geht. Ich habe jetzt nicht noch einmal nachgeschaut; früher hatte ... Weiterlesen

Die nicht ausreichende Richterunterschrift ist ein Klassiker. Der typische Fall der veröffentlichten Entscheidungen in diesem Zusammenhang sind "Unterschriften" mit einem unleserlichen Beginn ... Weiterlesen

Trotz der Bemühungen der Bundesregierung um eine Gleichstellung von Männern und Frauen im Entgeltbereich - man denke an das Entgelttransparenzgesetz -und der medialen Aufmerksamkeit, die dem ... Weiterlesen

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen

Wenn das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers entscheidet, findet nach dem OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.3.2021 – 17 W 47/20 eine Wertaddition nach 45 I 2 GKG unabhängig davon statt, ob ... Weiterlesen

Dass eine nicht existente Partei zumindest gebührenrechtlich existent ist, zeigt der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29.3.2021 – 9 W 9/21. Das OLG Saarbrücken stellte sich nämlich auf den ... Weiterlesen

Seit der Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um § 129 BetrVG ist klargestellt, dass die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, und seiner Ausschüsse sowie die Beschlussfassung auch ... Weiterlesen

Man fasst sich an den Kopf. Der Polizeibeamte im zivilen Dienstfahrzeug ist ein Raser! Und warum? Weil er zum Schießtraining will. Deshalb musste er auch bei der Fahrt telefonieren. Und genau ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. August 2020 und 16. Dezember 2020 (beide 20 U 6/17; BeckRS 2020, 47128 , und BeckRS 2020, 47119 ) zur Bedeutung der Treuepflicht der Aktionäre bei ... Weiterlesen

Das LAG Köln ( Urteil vom 12.4.2021 – 2 SaGa) hat die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg gehalten und festgestellt, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann, Mitherausgeber des Werks Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten . Die Bedeutung der Kommunikation in für Unternehmen schwierigen Zeiten kann ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt (hierzu BeckBlog- ... Weiterlesen

BGH hält den Zusatz „partners“ in der Firma einer GmbH für zulässig Der BGH hat mit Beschluss vom 13. April 2021 (II ZB 13/20 ) die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH für ... Weiterlesen

Die COVID-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt: nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Maskenflicht – und ein sich ... Weiterlesen

Schon vor einigen Wochen hatte ich an dieser Stelle auf Unstimmigkeiten der h.M. verwiesen, die bekanntlich eine Minderung der Gewerbemiete bei coronabedingten behördlich veranlassten ... Weiterlesen

Ich muss es zugeben. Wer viel schreibt, schreibt auch schon einmal Dinge, die nicht so "wertig" sind. So geschehen bei mir in DAR 2020, 476. Es ging dort im Rahmen einer ersten Einschätzung für ... Weiterlesen

Es gibt für Richterinnen und Richter kein schöneres Gefühl als das, ein unangenehmes Verfahren an ein anderes Gericht loszuwerden. Zugleich gibt es nichts Ärgerlicheres, als ein unangenehmes ... Weiterlesen

Nicht nur strafrechtlich wird ein Fahrzeugführer nach Straftaten im Verkehr verfolgt. Es kann auch verwaltungsrechtliche "Sanktionen" geben. Hier etwa wurde nach einem Fahren ohne Fahrerlaubnis ... Weiterlesen

Mit der 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung ist auch die BtMVV geändert worden (BGBl. I, 1096 f.). Bislang durften Substitutionsmittel gem. § 5 Abs. 7 BtMVV nur zum unmittelbaren Verbrauch ... Weiterlesen

Am 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen