beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... Weiterlesen

Eine leider immer wieder zu beobachtende Fehlentwicklung in der Rechtsprechung ist es, wenn in einer Ehesache entgegen der Regelung in § 48 Abs. 3 S. 1 GKG der Streitwert nicht in Höhe des in ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Absprachen im Stafprozess in § 257c StPO-E gesetzlich regeln ( Regierungsentwurf ). Über die Einzelheiten informiert die sehr ausführliche Pressemitteilung . Gegen ... Weiterlesen

Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den ... Weiterlesen

Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606 ). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen ... Weiterlesen

Urkundsdelikte im Straßenverkehr waren bereits Gegenstand des Blogs - siehe " Kopierter Führerschein = unechte Urkunde ". Auf der BGH-Homepage findet sich eine am 2.1.2009 eingestellte ... Weiterlesen

Es geschah noch kurz vor der Landtagswahl und ist außerhalb Hessens nicht in vollem Ausmaß registriert worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat über den Ausbau des Flughafens Frankfurt ... Weiterlesen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat erstmals mit Entscheidung vom 04.12.2008 (Nr. 5601) einen Blog im Internet indiziert, der Anorexie und Magersucht (Anorexia nervosa) in ... Weiterlesen

Im vergangenen Jahr behauptete Martin Lüttke , CDU-Mitglied und Präsident der baden-württembergischen "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke", in einer Sitzung, Dietrich Bonhoeffer sei keineswegs ... Weiterlesen

Das Schwurgericht des LG München I hat heute den wegen versuchten Mordes angeklagten "U-Bahn-Schubser" wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zu ... Weiterlesen

Viele Gerichte und Autoren haben bei Anwendung des Summierungseffektes aus dem Zusammentreffen von Individual- und Formularklauseln zur Renovierung über § 139 BGB die Unwirksamkeit der gesamten ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 ( Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 ) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass ... Weiterlesen

Muss das sein? Mit der Hinrichtung eines zweifachen Mörders aus Mexiko haben die USA internationales Recht und eine ausdrückliche Weisung der höchsten Instanz der Vereinten Nationen missachtet ... Weiterlesen

Die Meldung erinnert stark an die Ermordung der mutigen Journalistin Anna Politkovskaja : Gestern nachmittag sind im Zentrum Moskaus auf offener Straße der Menschenrechtsanwalt Stanislaw ... Weiterlesen

Eineinhalb Wochen vor der Hauptversammlung der Siemens AG sickern aus dem Unternehmen Zahlen über die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Reinhard Willemsen, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Cash-Pooling ist als ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der konzerninternen Finanzierung und Liquidität ... Weiterlesen

Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ... Weiterlesen

Die jährliche Umfrage des Gallup-Instituts zum Thema Engagement am Arbeitsplatz (Engagement Index 2008) hat wiederum zu ernüchternden Ergebnisse geführt. Nach dieser Umfrage unter fast 1900 ... Weiterlesen

Am Silvesterabend gegen 18:00 Uhr wurde ein mit Haftbefehl gesuchter, unbewaffneter Straftäter im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe erschossen, als er ... Weiterlesen