beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nur scheinbar ein Widerspruch. Der Angeklagte hatte mehrere Bagatellstraftaten begangen. Die verhängte kurze Freiheitsstrafe hatte der Tatrichter aber nicht richtig begründet. Das beanstandete ... Weiterlesen

Ein erster Blick auf eine aktuelle Entscheidung des VerfGH des Saarlandes. Es ging um ein Rotlichtverstoß, der mittels Poliscan festgestellt wurde. Die Entscheidung spricht verschiedene Punkte ... Weiterlesen

Missbrauch von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten: Facebook gab an, dass der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten entgegen den zunächst angenommenen 50 Millionen insgesamt 87 Millionen Nutzer ... Weiterlesen

Dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber hat, ist höchstrichterlich (BAG GS 27.2.1985 – GS 1/84 ... Weiterlesen

...und das bekommt sie auch. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der anwesenden Mutter des Angeklagten Jugendlichen nicht Gelegenheit zum "Letzten Wort" gegeben worden war. Der ... Weiterlesen

Dass sichtbare Tätowierungen und Piercings in Bewerbungsverfahren mitunter von Nachteil sein können, liegt auf der Hand. Aber darf der Arbeitgeber seine Einstellungsentscheidung hiervon abhängig ... Weiterlesen

Leider kann man aus der Entscheidung nur wenig zum Sachverhalt und zu dem Rechtsfolgen entnehmen. Aus dem Leitsatz des OLG Hamm folgt, dass der Asylbewerber offenbar bei der Essensausgabe ... Weiterlesen

Das islamische Kopftuch hat bereits die höchstens Instanzen beschäftigt (BAG, BVerfG, EuGH). Ob sich daraus praxistaugliche Vorgaben ergeben, konnte jüngst das LAG Nürnberg (Urteil vom 27.3.2018 ... Weiterlesen

Die juristische Fachübersetzung steht trotz einiger wichtiger Berührungspunkte im starken Kontrast zur literarischen Übersetzung. Eine literarische Übersetzung ist eine Kunst und im Allgemeinen ... Weiterlesen

Viele Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union macht derzeit Art. 27 Datenschutzgrundverordnung Bauchschmerzen. Hiernach muss in den Fällen von Art. 3 Abs. 2, d. h. der Anwendung ... Weiterlesen

Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kann angeordnet werden, wenn der zahlungsfähige Betroffene eine rechtskräftige Geldbuße nicht zahlt. Üblich ist derzeit wohl 1 Tag Haft für so etwa 30 - 50 Euro ... Weiterlesen

Wirbel an der Hamburger Staatsoper. Unter der alarmierenden Überschrift „Staatsoper feuert Sängerin, weil sie schwanger ist“ berichten diverse Medien (u.a. auch die Bild-Zeitung) über einen ... Weiterlesen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat auf ihrer Sitzung v. 26. April 2018 in Düsseldorf ihre Position „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ bestimmt. Mit Blick auf die künftige ePrivacy-Verordnung nimmt die DSK-Position zum Spannungsverhältnis zwischen TMG, DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie Stellung und trifft allgemeine Aussagen zum Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet und zur Erstellung von Nutzerprofilen.Weiterlesen

Im Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen ... Weiterlesen

Der heute 43 Jahre alte, im Kreis Ludwigsburg wohnhafte Verurteilte wurde am 20.02.2017 durch das Geschworenengericht des Kantons Tessin wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober ... Weiterlesen

Der Volksgerichtshof sprach fast 17.000 Urteile und mehr als 5.200 Menschen wurden hingerichtet! Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt seit 25.04.2018 bis 21.10. ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf musste sich einmal wieder mit der Täteridentifizierung in OWi-Sachen befassen. In dem angefochtenen Urteil stand dazu zwar was. Der Richter hatte auch ein Gutachten eingeholt ... Weiterlesen

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 5. Strafsenat mit der Frage beschäftigt, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der ... Weiterlesen

BGH v. 13.3.2018 – II ZR 158/16 , BeckRS 2018, 59901 klärt die höchst umstrittene Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der Liquidator einer GmbH übergangenen Gläubigern persönlich haftet. Gem ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Richtlinienentwürfe zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht (vgl ... Weiterlesen