beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein überschaubarer Sachverhalt: Der Betroffene will den geradeausverkehr, der Grünlicht angezeigt bekommt, im Kreuzungsbereich rechts überholen. Die rechte Fahrspur, auf der er in die Kreuzung ... Weiterlesen

Nils Kratzer fühlte sich erstaunlich oft in seinem Leben als Diskriminierungsopfer und hat mit seinen Klagen manchen Arbeitgebern das Leben schwer gemacht (und zu zahlreichen Beiträgen hier im ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

Ab dem 01.01.2025 werden die Finanzämter keine Einheitswerte mehr feststellen. Die Konsequenzen für das Höferecht sind weitreichend, denn die Hofabfindung der weichenden Erben und der ... Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung zur Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung. Das AG lehnte es ab, die Kosten als Schadensersatzposition anzusetzen, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. ... Weiterlesen

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

In der aktuellen Folge des Steuerpodcasts "Frisch serviert" von PwC und C.H.BECK besprechen die Moderatoren Arne Schnitger (PwC) und Christian Kaeser (Siemens) mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) zwei Entscheidungen und einen Gesetzentwurf aus dem Bereich des (internationalen) Unternehmenssteuerrechts.Weiterlesen

Seit der letzten Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus dem Jahre 2017 findet sich in § 1 Abs. 1b AÜG eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten. Bei ... Weiterlesen

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

Tja. Was wäre ja für Rennteilnehmer schön, wenn sie ihr Fahrzeug allein deshalb behalten könnten, weil sie das Fahrzeug geleast haben. Klappt aber nicht. Hier hatte wohl die Arbeitgeberin des ... Weiterlesen

Der Angeklagte fuhr mit erheblichen Mengen an Drogen im Blut. "Fehlerhaft und riskant" fuhr er laut BGH auch. Aber: Das alllein reichte nicht für die Annahme eines § 316 StGB: Am 11. März 2021 ... Weiterlesen

Im sog. Stechuhr-Urteil hatte der EuGH (14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 683 - CCOO) vor gut zwei Jahren aus der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88 und aus dem in Art. 31 II GRCh verankerten ... Weiterlesen

A recent Slator piece titled “ Can Machine Translation Facilitate Better Global Meetings in a Common Language? ,” published today, September 15, 2022, seems like a good opportunity to address ... Weiterlesen

Nach wie vor sind viele Probleme im Bauträgerrecht ungelöst. Viele Erwerberinnen und Erwerber von neu gebautem Wohnungseigentum wissen nicht, was sie im Falle von Mängeln und/oder dem " ... Weiterlesen

Das Bundesministerium der Gesundheit plant das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) durch Rechtsverordnung zu ändern. Die BR-Drs. 348/22 vom 27.7.2022 zielt darauf ab, die neu hinzugekommenen ... Weiterlesen

Der Angeklagte hat sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar gemacht. Statt der regelmäßig vorzunehmenden Fahrerlaubnisentziehung hat das AG aber nur ein Fahrverbot festgesetzt. Die StA ... Weiterlesen

Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Herbst und Winter mit erneut steigenden Infektionszahlen. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll dazu beitragen, Arbeitnehmerinnen und ... Weiterlesen

Heute stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den bereits seit geraumer Zeit erwarteten „Cyber Resilience Act“ (CRA, „Regulation of the European Parliament and of the Council on ... Weiterlesen

Blogleser*innen kennen den monatlichen Hinweis auf die SVR bereits. Aus dem letzten (1 Monat zurückliegenden) Monatsheft wird von Nomos stets ein Aufsatz kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BAG (24.6.2021 – 5 AZR 505/20, NZA 2021, 1398 ) zur Vergütungspflicht für die Tätigkeit ausländischer Pflegekräfte im Rahmen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung hatte im letzten ... Weiterlesen