beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein nicht ganz alltäglicher Fall beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Augsburg. Wiederum geht es um die Entlassung einer Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung. Diesmal allerdings nicht ... Weiterlesen

Seit dem 14. November 2012 begleitet Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg den „Fall Mollath“ im beck-blog. Seit heute läuft die neue Hauptverhandlung und Prof. Müller wird diese – „soweit es seine sonstigen Verpflichtungen zulassen“ – verfolgen und hier im Blog seine Beobachtungen mitteilen. Wir dürfen gespannt sein und haben zu diesem Anlass, die bisherigen Beiträge in einer Übersicht zusammengetragen:Weiterlesen

Die Möglichkeit einer zuverlässigen Täteridentifizierung kann bei Carsharing an seine Grenzen gelangen. Eine OLG-Entscheidung hierzu kannte ich bislang auch noch nicht. Jetzt hat das KG in ... Weiterlesen

Der BGH hat sich mal wieder mit einem Abschleppfall befassen müssen. Es ging dabei um die Frage: Wie teuer darf das Abschleppen denn so sein? Im Volltext liegt die Entscheidung leider noch nicht ... Weiterlesen

Man darf fusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten nicht übersehen. Das hat der EuGH in dieser Woche dem belgischen Energieversorger Electrabel noch einmmal schmerzhaft in Erinnerung gerufen ( ... Weiterlesen

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu ... Weiterlesen

Aus der nichtehelichen Beziehung sind zwei Kinder hervorgangen, für die bislang die gemeinsame elterliche Sorge bestand. Er wurde wegen Vergewaltigung der Kindesmutter und Körperverletzung in ... Weiterlesen

Na, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts: Für die ... Weiterlesen

Für die am Montag beginnende wiederaufgenommene Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung hat das Landgericht Regensburg einen großen ... Weiterlesen

Hier hatte ich darüber berichtet, dass ein Polizist und eine Lehrerin (meiner Erfahrung nach die schlimmst mögliche Paar-Konstellation) für ihr gemeinsames Kind nach der Trennung auf dem Papier ... Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag ... Weiterlesen

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen. Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen. Das OLG: Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl ... Weiterlesen

Seit der Schlacht bei Worringen anno domini 1288 sind Kölner und Düsseldorfer selten kompatibel. Das wird nicht überall interessieren, dennoch folgender Fall:Weiterlesen

Ab 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen ... Weiterlesen

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall ... Weiterlesen

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Gilt eigentlich ein Verkehrszeichen, das eigentlich gar nicht so da stehen dürfte, wo/wie es steht? Das OLG hat das im nachfolgenden Fall ... Weiterlesen

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 ... Weiterlesen

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. Der ... Weiterlesen

Na, die Verfahrensrüge ist ja tatsächlich die hohe Kunst des Revisionsrechts. Die Sachrüge aber müsste man schon mit einem einfachen Formularbuch hinbekommen. Klappte aber trotzdem nicht: Zwar ... Weiterlesen