beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die neueste Ausgabe des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK widmet sich verschiedenen Fragen zur Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Steuerrecht. Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren mit Karina Sopp (TU Freiberg) und Stefan Greil (BMF), wie Nachhaltigkeit im Steuerrecht gemessen wird und welche Bedeutung sie bei der Bestimmung der Verrechnungspreise hat.Weiterlesen

Die Kündigung einer erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarung kurz vor Verfahrensende, wenn sich der Erfolg abzeichnet, ist besonders misslich. Einen interessanten Ausweg hatte das OLG Dresden im ... Weiterlesen

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

Der Verteidiger regte die Einstellungd es OWi-Verfahrens nach § 47 OWiG an. Das passiert sicher in jedem 2. VerkehrsOWi-Verfahren. Das Gericht wollte nicht - auch das ist üblich. Der Verteidiger ... Weiterlesen

Across the country, German public prosecutors and investigating authorities are celebrating great successes after the evaluation of data from the communications provider Encrochat throughout ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 11.1.2022 hat der 6. Strafsenat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) getroffen (BGH Beschl. v. 11.1.2022 – 6 StR 461/21, ... Weiterlesen

BlogleserInnen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin, die immer aus der Ausgabe des Vormonats einen Beitrag kostenlos freischaltet. Dieses Mal betrifft das Teil 2 eines Beitrags, der ... Weiterlesen

Die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern ist nach § 15 KSchG, § 113 BetrVG nur in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich. Bei größeren Unternehmen erweist sich eine solche Kündigung ... Weiterlesen

Was gilt eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nach einer Zielvereinbarung einen Bonus am Ende des Jahres erwarten darf, unterjährig ausscheidet? Mitunter knüpfen die Bonusregelungen den ... Weiterlesen

Bei Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen wird sonst eigentlich immer die Rechtsfolge für "außerorts" angewandt. In Berlin ist man da härter: Es ist rechtsfehlerfrei von einer Überschreitung ... Weiterlesen

In der neuesten Ausgabe des PwC/C.H.BECK-Steuerpodcasts "Frisch serviert" diskutieren die Moderatoren Christian Kaeser (diesmal aus dem Taxi auf dem Weg zum Flughafen) und Arne Schnitger wieder mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt über aktuelle (Konzern-)Steuerthemen.Weiterlesen

Weder das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) vom 10. Dezember 2019 noch die Änderung des GDolmG vom 25. Juni 2021 sehen den Bestandsschutz für heute beeidigter Dolmetscher:innen vor. Man mag ... Weiterlesen

Personalanpassungen im Zuge von Betriebsänderungen stellen hohe Anforderungen, an denen die betroffenen Unternehmen nicht selten scheitern. Das hat dann hohe Zusatzkosten und einen erhöhten ... Weiterlesen

Das AG hatte in sein Urteil einen Widerspruch eingebaut. Vielleicht ein Schreibfehler, ein Diktierfehler, vielleicht aber auch ein Ablesefehler? Man weiß es nicht. Und das BayObLG durfte selbst ... Weiterlesen

Die Überschrift sagt alles. Es ging um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Leider lässt sich der genaue Sachverhalt nicht aus der Enstcheidung ablesen. Offenbar hatte sich der Betroffene aber ... Weiterlesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen

Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen

Die Stadt Iserlohn hat einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als eine viertel Million Euro als Abfindung gezahlt – und forderte das Geld bald darauf zurück. Zu Unrecht, wie jetzt das LAG Hamm ( ... Weiterlesen