Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Urteil vom 23.9.2010, Beschwerde-Nr. 1620/03) hat die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche für unrechtmäßig erklärt. Der ... Weiterlesen
Einen breiten Konsens gab es auf dem 68. Deutschen Juristentag in Berlin hinsichtlich der Tarifautonomie. Der Antrag Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Sie ... Weiterlesen
Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin hat sich soeben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen, ohne jedoch einen konkreten Stundenlohn zu beschließen. Nach einer ... Weiterlesen
Die im Titel dieses Beitrags aufgestellte Behauptung ist bewusst plakativ gewählt und mag auch anmaßend klingen. Ich denke aber, man kann sie in der Tendenz belegen. Die von den verschiedenen ... Weiterlesen
Nach Eingang der letzten Auskunft zum Versorgungsausgleich beraumte das FamG mit Verfügung vom 22.04.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 04.05.2010 an. Dem Verfahrensbevollmächtigten ... Weiterlesen
...vielmehr fällt einem bei dieser Meldung aus Beck-aktuell nicht ein. Irgendwie mal wieder was für die Kaffeerunde, worüber man nett reden kann: "...Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss ... Weiterlesen
Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.09.2010 (2 F 305/10) = BeckRS 2010, 21983 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, das Kind John L., geb. ... 2009 bis ... zum rechtskräftigen Abschluss des ... Weiterlesen
Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit abrechnungssäumig ist, hat der Mieter bekanntlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Periode, für die Der Vermieter ... Weiterlesen
Spartengewerkschaften wie Cockpit, GdF, Marburger Bund und UFO haben sich gegen die von BDA und DGB vorgeschlagene – und inzwischen in eine Bundesratsinitiative ( BR-Drucks. 417/10 ) ... Weiterlesen
Ein Blick in das Forum der Verkehrsanwälte fördert immer wieder Interessantes zu Tage. Offenbar versuchen italienische Behörden nun in größerer Zahl Bußgelder in Deutschland einzutreiben. ... Weiterlesen
Im Rechtsstreit um die Kürzung von Bonuszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Dresdner Kleinwort sind die klagenden Investmentbanker auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Beklagte ist ... Weiterlesen
Ein Ausflug in höhere Einkommensregionen: Die Eheleute waren seit 1993 nicht mehr erwerbstätig, sondern lebten von den Vermögenseinkünften des Mannes. Dieser ist Miteigentümer eines ... Weiterlesen
Ein echter Klassiker: Das Verwerfungsurteil nach unentschuldigtem Nichterscheinen des Betroffenen zum HVT im OWi-Verfahren. Hierzu hat ganz aktuell das OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010 - ... Weiterlesen
Die SZ meldet, dass sich die Grünen für ein Verbot für benzingetriebene Motorroller einsetzen wollen und das nicht nur für Neufahrzeuge: Ab 2020/2025 soll der Betrieb nach Vorstellung der Grünen ... Weiterlesen
Beim Lesen der heutigen Meldung bei t-online zum Amoklauf von Lörrach kamen mir zum Phänomen "Amoklauf" folgende Gedanken: Amokläufe sind zwar in Deutschland relativ neu, haben sich in den ... Weiterlesen
Sie arbeitet in einem Landesministerium (bereinigtes netto 2.151 €), er ist selbständiger Tischler (bereinigtes netto 1135). In einer Zeit, als es in der langjährigen Ehe schon kriselte, die ... Weiterlesen
Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu ... Weiterlesen
Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für ... Weiterlesen
Der BGH hat im Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 227/09 - sich mit der Frage befasst, welche Probleme entstehen können, wenn Anwaltsmandat und -beiordnung auseinanderfallen. Nach dem BGH hat ein bei ... Weiterlesen
Nachdenkliche Erwägungen über die Höhe der deutschen Gerichtsgebühren sind im Schlussantrag des Generalanwalts vom 02.09. 2010 im Verfahren vor dem EuGH - C-279/09 - enthalten. Im Rahmen eines ... Weiterlesen
