Eine schön zu lesende Entscheidung zu Police-Pilot hat das OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10 veröffentlicht. Sie enthält zwar nichts Neues zu dem System, zeigt aber einmal gut ... Weiterlesen
Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu finden hier . In erster Linie zeigt die Entscheidung auf, dass es ... Weiterlesen
Mal wieder ein Überblick über die letzten ein oder zwei Wochen: Kanzlei und Recht: Verzögerungstaktik in der Unfallregulierung und „Drachen“ in der Straßenverkehrsordnung Hoenig: Warte-Bierchen ... Weiterlesen
Leichte Schläge sind gegenüber Kindern als Erziehungsmittel erlaubt. Nein. Jegliche körperliche Bestrafung ist unzulässig, auch wenn sie nicht die Intensität einer Misshandlung erreicht. Die „ ... Weiterlesen
Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14.7.2004 – VIII ZR 339/03, NZM 2004, 734). Deshalb versteht der Mieter auch, dass er ... Weiterlesen
Ein wichtiges Element der Compliance-Organisation im Unternehmen ist die Kontrolle, also die Überprüfung, ob die Vorgaben (aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder interner Regelungen) auch ... Weiterlesen
Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH (vom 19.01.2010 - C-555/07, NZA 2010, 85) zu ziehen, ist nun das ... Weiterlesen
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundesrat den Vorschlag gemacht, die Berufungssumme des § 511 ZPO und die arbeitsgerichtliche Berufungssumme des § 64 II ArbGG von 600 auf ... Weiterlesen
... ist augenscheinlich nicht die Url der Hompage des bekannten deutschen Dirigenten, Solisten, Kammermusikers und Pädagogen Christoph Poppen (geb. 09.03.56 in Münster). Jedenfalls hatte sich ... Weiterlesen
Es gibt Themen, die scheinen verschollen...und dann tauchen sie wieder auf. Vor einigen Tagen war das so mit dem Fahrverbot als Hauptstrafe im Strafrecht. Nun wird wieder einmal erwogen, die ... Weiterlesen
Vor lauter Getöse über die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch den Zehnten Senat des BAG ist eine andere Entscheidung des BAG vergangene Woche beinahe untergegangen: Der Arbeitgeber ... Weiterlesen
Aus meiner Sicht bedenklich ist die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B ER – ,wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ... Weiterlesen
Mit der Frage, ob die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, hat sich das VG Aachen im Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/06.A, 6 K 1309/06 – beschäftigt. Das ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat den Arbeitnehmer vor einer Kündigung persönlich anhören muss. Anderenfalls sei die ... Weiterlesen
Zappa-Fans wirds freuen (und damit auch Gruss an meinen Kollegen Prof. Dr. Jürgen Welp, den größten Zappa-Fan in Nordwestdeutschland): Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschied (Urteil vom 15. Juni ... Weiterlesen
Auf die Entscheidung haben viele schon lange gespannt gewartet, die Rechtspolitiker sind sich in der Bewertung nicht ganz einig: Mit Urteil vom 25. Juni 2006 (Az.: 2 StR 454/09; die ... Weiterlesen
Während des Getrenntlebens bekam sie ein Kind. Er beantragte in dem Scheidungsverfahren die Abtrennung des Versorgungsausgleichs, da ihm eine weitere Verfahrensverzögerung nicht zuzumuten sei, ... Weiterlesen
Für den ersten Überblick zum Mitreden sicher nicht schlecht: Hier eine vom ADAC zusammengestellte Frage/Antwort-Liste zur Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten. Wer mehr wissen ... Weiterlesen
