Die Ehefrau will die Scheidung, aber er ist verschwunden. Post kommt als unzustellbar zurück, das Einwohnermeldeamt hat nur die bisherige Anschrift. Einen Arbeitgeber hat er nicht. Vater und ... Weiterlesen
Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen
Mal wieder etwas Interessantes vom BGH zur Strafzumessung. Es geht um die Frage, was eigentlich noch zulässiges Verteidigungsverhalten ist und wo strafschärfende Gründe zu sehen sind: Die im ... Weiterlesen
Der Arbeitgeber darf, das ist Allgemeingut, eine Stellenbewerberin im Einstellungsgespräch nicht nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft befragen. Antwortet die Bewerberin auf eine ... Weiterlesen
Mit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei ... Weiterlesen
Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich - wenn der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreicht hat, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu ... Weiterlesen
Eine mustergültige Anleitung, wie eine Zeugenaussage bei einem Verkehrsunfall (es ging um sog. "feindliches Grün") zu würdigen ist, findet sich bei OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war ... Weiterlesen
Jetzt ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bekanntgemacht. Die Unterthaltsbeträge werden nicht erhöht. Demgegenüber steigen die Selbstbehalte der Verpflichteten gegenüber ... Weiterlesen
Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG ... Weiterlesen
Blogger-Kollege Prof. Dr. Christian Rolfs hatte bereits hier daraufhingewiesen, dass sich die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV zum 01.01.2013 von 2.625 € auf 2.695 € erhöht. Damit ändern ... Weiterlesen
Die Terminsverfügung ist nur beschränkt anfechtbar - hier empfehle ich einen ausführlichen Aufsatz von mir zu dem Thema in StV 2012, 177. Das OLG Hamm hatte jetzt mal wieder so eine Beschwerde ... Weiterlesen
Das E-Book spaltet die Leser: Während der traditionelle Buchliebhaber nur kritische Seitenblicke auf diese Innovation übrig hat, lieben es andere. Klein, leicht, handlich und bequem zu bedienen ... Weiterlesen
Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der ... Weiterlesen
Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten. Nach einem Gottesdienstbesuch (!) ... Weiterlesen
Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog ) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 ... Weiterlesen
LTO meldet in seiner Presseschau, noch in diesem Monat sei eine Reform der Unterhaltsrechtsreform mit dem Ziel geplant, die Stellung geschiedener Ehefrauen aus langjährigen Ehen zu verbessern. ... Weiterlesen
Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag. 1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der ... Weiterlesen
Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden ( BGBl. I S. 2361 ). Die Bezugsgröße steigt von 2625 Euro monatlich bzw. 31.500 Euro ... Weiterlesen
Irgendwie schon fast OT - ich fand diese Entscheidung des AG Köln aber doch schon irgendwie interessant. Der drogenabhängige Angeklagte hatte 53 "Liebesschlösser" von der Hohenzollernbrücke ... Weiterlesen