Die Frage, ob auch eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG eintritt, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird, nachdem das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgericht ... Weiterlesen
Soweit ich es im Überblick habe, hat seit Jahren kein OLG es mehr als ausreichend erachtet, wenn der Tatrichter eine Abstandsunterschreitung nur auf 150 m feststellen konnte. Jetzt gibt es ... Weiterlesen
Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen
Wie steht es um Urlaubsansprüche solcher Arbeitnehmer, die sich über eine längere Zeit in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden? Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum ... Weiterlesen
Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. Ob dies auch gilt, wenn anstelle eines Patentanwalts ein ... Weiterlesen
Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden ... Weiterlesen
Am 7./8. November 2012 haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur 84. Datenschutzkonferenz zusammengefunden. Dabei wurde u. a. Folgendes beschlossen: EU- ... Weiterlesen
Manchmal kann man BGH-Entscheidungen wie ein Lehrbuch lesen: Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der ... Weiterlesen
Vor ein paar Tagen war hier die heutige Verhandlung beim BVerfG zu den Absprachen im Strafprozess Thema im Blog. Wenn man die heutige Berichterstattung liest, so etwa auf der Seite der "Welt" , ... Weiterlesen
1989 hatte der Vater eine sogenannte Aussteuer- und Heiratsversicherung für seine 1986 geborene Tochter abgeschlossen. Versicherungsnehmer dieser Versicherung war der Vater, versicherte Person ... Weiterlesen
In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen
Der so genannte Richtlinienverstoß ist im Zusammenhang mit dem Fahrverbot nicht totzukriegen. Es geht dabei darum, dass in manchen Bundesländern polizeiliche Richtlinien/Erlasse existieren, die ... Weiterlesen
Nach monatelangem Gerangel um bessere Lösungen in Wirtschafts-, Gesundheits- und Außenpolitik im US-Wahlkampf ist es heute endlich so weit: Amerika wählt seinen Präsidenten für die nächsten vier ... Weiterlesen
„Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ mit dieser plakativen Überschrift hat das Sozialgericht Berlin eine Pressemitteilung ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der ... Weiterlesen
Dass sich ein ursprünglich als bloße Sachmitteilung geplanter Telefonanruf in ein sachbezogenes und damit eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Vermeidungs- oder ... Weiterlesen
Der Kindesvater ist in der rechtsradikalen Szene aktiv. Die Beschwerdeführerin war hier ebenfalls engagiert, hat sich aber im Januar 2005 abgewandt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. ... Weiterlesen
Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... Weiterlesen
Die Jahrestagung der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein wirft unter anderem die Frage auf, welche verschiedenen Mediationstypen es gibt, Wer einen Mediator sucht, wird neben Empfehlungen oft ... Weiterlesen
Die Hartz-IV Sätze für Kinder werden zum 01.01.2013 um 8 € monatlich steigen. Wegen des "Abstandsgebots" werden die Kinderfreibeträge im Steuerrecht um mindetens den gleichen Bertrag erhöht ... Weiterlesen