Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses in google street view ist vor allem durch den Schutz der Privatsphäre begründet. Deshalb dürfen auch Mieter den Widerspruch ... Weiterlesen
Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen
Aus einem Urteil des AG Krefeld vom 14.01.1987 - 62 F 60/86 (FamRZ 1987, 815) Die am 07. Oktober 1958 geborene Klägerin ist von Beruf Arztsekretärin und arbeitet in einem Düsseldorfer ... Weiterlesen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden und Verstöße mit Geldbußen ahnden. Das Papier ist - soweit ersichtlich - noch nicht ... Weiterlesen
Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen
Apps entwickeln sich zu immer beliebteren Helfern auf Smartphones und Tablet-Geräten. Eine App zum Arbeitsrecht bietet C.H.Beck seit heute für iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm ... Weiterlesen
Wenn man in Las Vegas (Nevada) heiratet und die Eheschließung in Deutschland nicht eintragen lässt, gilt man als nicht verheiratet. Falsch! Wer sich in Las Vegas eine Marriage License besorgt ( ... Weiterlesen
Es gingen in den letzten Tagen mehrere BVerfG-Entscheidungen durch die verschiedenen Jura-Blogs. Dabei ging es um zwei Fälle, in denen Missbrauchsgebühren verhängt wurden, vgl. BVerfG: OWi, ... Weiterlesen
Das späte Einbringen von Folgesachen in den Scheidungsverbund war ein beliebtes Mittel, die Scheidung zu verzögern. Dem wollte § 137 II FamFG einen Riegel vorschieben, danach müssen Folgesachen ... Weiterlesen
Kündigungen wegen sog. Bagatelldelikte beschäftigen auch weiterhin die Arbeitsgerichte. Ob die Entscheidung in Sachen Emmely hier künftig zu einer Befriedung beitragen wird, bleibt abzuwarten. ... Weiterlesen
Heute wurde in dem mit großem öffentlichen Interesse verfolgten Prozess um den Fall von Dominik Brunner, der am S-Bahnhof Solln von zwei Heranwachsenden mit tödlicher Folge zusammengeschlagen ... Weiterlesen
Er war zum Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 2006 79 Jahre alt, sie 67. Sie weigerte sich nach der Eheschließung mit ihm in eine Wohnung zu ziehen. Er behauptet, sie habe ihn nach der ... Weiterlesen
Muss einmal wieder sein: Mydlak: Dann parken wir unser Auto doch einfach auf der Überholspur ... VollMachtsBlog: Frechheit, oder? Burhoff: Heute ist der Tag des Abschleppens: Hier noch etwas zur ... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BGH ... Weiterlesen
Der Antrag der Bundesbank auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin, der jetzt dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorliegt, hat in den Medien und in der Öffentlichkeit ein gemischtes ... Weiterlesen
Mal wieder ein Lesetipp: In der Onlinezeitschrift ZJS finden sich hier in der aktuellen Ausgabe 4/2010 zwei auch für Praktiker sicher interessante (kostenlose) Aufsätze: "Zur eigenüblichen ... Weiterlesen
Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um ... Weiterlesen
Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der ... Weiterlesen
Der Deutsche Mieterbund ( www.dmb.de ), aber auch örtliche Mietervereine haben der Praxis in den letzten Jahren einen Betriebskostenspiegel zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichungen ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer ... Weiterlesen