Anders als in dem vielfach kritisierten Beschluss des BGH vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 , welcher unter anderem die Empfehlung enthielt, durch eine gegebenenfalls telefonische Rückfrage bei ... Weiterlesen
Noch ist nicht klar, wer in der künftigen Regierung der Großen Koalition das Amt des Ministers für Justiz und für Verbraucherschutz übernehmen wird, aber eine bestimmte Strafrechtsreform ist ihm ... Weiterlesen
Nur einmal wieder ein kleiner Lesetipp. Heute geht es um einen Aufsatz von Rechtsanwalt Heinz Otto Höher aus Köln. Der hat in der SVR in der Januarausgabe einen Aufsatz zu einer zivilrechtlichen ... Weiterlesen
Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer ... Weiterlesen
Der BGH hat sich im Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16 mit der Frage befasst, ob der Anwalt in einem Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist ... Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az.: 2 Rv 157/17 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, in dem dieses ... Weiterlesen
Die Entsendung von EU-Ausländern in andere EU-Mitgliedstaaten hat große praktische Bedeutung. Man denke etwa an Pflegerinnen aus Polen oder Bauarbeiter aus Rumänien. Hunderttausende EU-Ausländer ... Weiterlesen
VERURTEILT. Die Revision wurde gestützt darauf, dass das Urteil angebe, der Verurteilte habe sich nicht zur Sache eingelassen. "Hat er doch!", so die Revision. Das solle sich aus dem Protokoll ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2018, 1 StR 647/17 (BeckRs 2018, 1926 ), die Festlegung der nicht geringen Menge von BZP (Benzylpiperazin) und TFMPP (Trifluormethylphenylpiperazin) bei 37,5 g ... Weiterlesen
Der Verurteilte legte durch den Verteidiger Revision ein. U.a. rügte er die verspätete Urteilsabsetzung. Die Rüge war aber nicht vernünftig ausgeführt: Die von der Angeklagten erhobene Rüge der ... Weiterlesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 ( 7 U 2600/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob das Kontrollrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen
Der BGH hat gerade laut Pressemitteilung drei Raser-/Rennfälle entshieden. Zur Pressemitteilung geht es HIER . Im ersten Fall (BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 ) ging es um den ... Weiterlesen
Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, ihr Arbeitsverhältnis über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus befristet - ggf. auch mehrfach - zu verlängern. Gegen ... Weiterlesen
Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical ... Weiterlesen
Eigentlich ist die Rechtsprechung klar: Gesteht der Betroffene die Fahrereigenschaft zu und erklärt, im HVT nichts weiter zur Sache sagen zu wollen, so muss er auf seinen Antrag hin von der ... Weiterlesen
Organisiert vom Legal Tech Center an der Europa Universität Viadrina ( https://legaltech.center/ ) und hacking.law ( http://hacking.law/ ) trafen sich am 22. und 23. Februar wieder 140 ... Weiterlesen
Heute ist mündliche Verhandlung im spannenden Revisionsverfahren U.S. v. Microsoft vor dem US Supreme Court. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob und wann strafrechliche ... Weiterlesen
Heute verhandelt die Große Kammer des EuGH über die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen der (weltlichen) Eingehung einer zweiten Ehe. Der Kläger, Jahrgang 1962, ist ... Weiterlesen
...und das aus gutem Grund: Das OLG hatte im Dezember eine OWi-Sache zu entscheiden. Die Rechtslage damals wirkte wohl ganz klar. Der mit der Verfahrensrüge auf eine Verletzung rechtlichen ... Weiterlesen
Am 23. Juni 1968 hat Giovanni Mardersteig, Meisterdrucker, Schriftgestalter und Typograph, anlässlich der Verleihung des Gutenberg-Preises der Stadt Mainz und der Gutenberg-Gesellschaft eine ... Weiterlesen