beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück der F. Straße auf der Gemarkung der Beklagten. Die Straße zweigt in Ortslage von einer ... Weiterlesen

Eine juristische Fachübersetzung ist in notwendigem, aber nicht in hinreichendem Sinne richtig, wenn sie bestimmte Anforderungen der DIN ISO EN 17100 erfüllt, welche ein Mindestmaß an ... Weiterlesen

Die Personalvertretung Kabine (vgl. § 117 Abs. 2 BetrVG) will Air Berlin im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitsgericht Berlin untersagen lassen, Kündigungen auszusprechen und Flugzeuge aus dem Betrieb herauszunehmen. Außerdem soll Air Berlin verpflichtet werden, sämtliche Gebote im Bieterverfahren zur Einsichtnahme vorzulegen.Weiterlesen

Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung werden immer noch Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR aufgedeckt, die heute im öffentlichen Dienst tätig sind. Über die Kündigung gegenüber einem solchen Arbeitnehmer hatte jetzt das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.Weiterlesen

Nachschulungen zur Wiedererlangung der Fahreignung sind anerkanntermaßen möglich. Trotzdem werden sie nicht allzu häufig genutzt (ausführliche Darstellungen, Muster, Rechtsprechungsübersichten ... Weiterlesen

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch ... Weiterlesen

Ein Jahr Trump. Ein Jahr Ausbildung zum Präsidenten. Diese, in der Überschrift zitierte, Bilanz über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zog John Boehner. Boehner war lange Jahre „ ... Weiterlesen

"Nein", meint das AG Husum und hat konsequenterweise eingestellt: Das Verfahren wird eingestellt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. ... Weiterlesen

dürften etwas gemeinsam haben: Sie werden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten des jeweiligen Erblassers wohl leer ausgehen. Mit Urteil des LG Köln vom 27.04.2017 ( 14 O 323/15 ) ... Weiterlesen

Der Anlass einer juristischen Fachübersetzung besteht grundsätzlich in dem Bedarf einer Partei, ein in einer ihr fremden Sprache verfasstes Dokument zu verstehen. Um diesem Anlass gerecht zu ... Weiterlesen

Die Ehegatten sind Miteigentümer zu ½ eines Hausgrundstücks. Sie leben getrennt, er ist in dem Haus geblieben, seine Frau ist ausgezogen. Das Scheidungsverfahren läuft, er betreibt parallel die ... Weiterlesen

Heute mal etwas Blödsinn im Blog. Die Blogleser wissen sicher: Über das Blog kann man ja auch Nachrichten erhalten. Und manchmal bekommt man auch hier Spams. Ich hoffe in diesem Fall aber, doch ... Weiterlesen

Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von drei Jahren kann den Arbeitnehmer auch dann iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn die Frist in gleicher Weise für Kündigungen des Arbeitgebers gilt. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Das OLG München hatte gerade einen schönen Allerweltsfall. Kreuzungsunfall. Der Vorfahrtsberechtigte blinkt und fährt ganz schön langsam in die Kreuzung. Der Wartepflichtige denkt: "Dann fahre ... Weiterlesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 ( C-106/16 , BeckEuRS 2016, 476206 ) entschieden, dass auch die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes – ohne gleichzeitige Verlegung des tatsächlichen ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 28. August 2017 ( 20 W 18/17 , NZG 2017, 1191 ) zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung eines Sportvereins bei der ... Weiterlesen

Da hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im letzten Moment noch mal die Kurve bekommen. Die Gewerkschaft war von einer ihrer Mitarbeiterinnen - die ursprünglich seit 1991 bei der Deutschen Postgewerkschaft beschäftigt und seit deren Verschmelzung auf ver.di 2001 für die Beklagte tätig war - auf Erteilung einer Versorgungszusage in Anspruch genommen worden. Seit 2004 ist die Klägerin nur noch geringfügig beschäftigt (450-Euro-Job).Weiterlesen

Aus Strafsachen kennt man das: Freispruchsurteile werden gerne etwas lascher abgesetzt, als verurteilende Urteile. In der Regel mangelt es dann daran, dass nicht gesagt wird, was denn ... Weiterlesen

Der scheidende Justizminister Heiko Maas hat am 28.09.17 gemäß § 1612 a BGB die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen. Sie ist im BGBl. 2017, 3525 veröffentlicht ... Weiterlesen

„Der Holocaust ist nicht nur Geschichte, sondern Warnung“, schreibt uns der Historiker Timothy Snyder im Prolog zu „Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann“ in seiner ... Weiterlesen