Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Entschädigung und der Arbeitgeber hält sich bei den Behörden schadlos. So die Theorie des ... Weiterlesen
Was gilt, wenn ein Gericht nach Auslegung eines Vertrages meinte, es müsste einen Zeugen, der zum Inhalt des Vertrages etwas aussagen können soll, nicht hören, weil es dessen Bekundungen wegen ... Weiterlesen
Irgendwie schon witzig. Niemand würde glauben, dass einem international tätigen Pharmaunternehmen ein (teilweiser) Produktionsstopp droht, wenn in Deutschland bei einem Mitarbeiter ein ... Weiterlesen
Arbeitgeber in Schulen, Kindergärten, in Krankenhäusern oder Pflegeheimen dürfen künftig den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen, um darauf betrieblich reagieren zu können. Auf eine ... Weiterlesen
Das OLG München hat mit Urteil vom 12. Mai 2021 (7 U 3319/20; BeckRS 2021, 12103 ) entschieden, dass die Aussicht, nach einer Verschmelzung im Tausch erhaltene Aktien in die Kapitalerhöhung ... Weiterlesen
Natürlich komme ich nicht aus Baden-Württemberg. Und soweit ich es sehe sieht die aktuelle CoronaSchVO keine Maskenpflicht im Auto mehr vor. Noch vor wenigen Wochen sah dies anders aus. Und wer ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.8.2021 – 25 W 103/21 mit der Frage befasst, welche Kosten beim außergerichtlichen Vergleich erstattungsfähig sind. Es hat sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 3. September 2021, Az. 16 SaGa 1046/21) hat ausweislich einer Pressemitteilung (06/2021) den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB- ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen
Der WEG-Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereinbaren, dass sich das Verwalterhonorar jährlich zum 1. November um 4 % erhöht. Geht das? Das LG Frankfurt meint nein (Urteil ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 24.6.2021 - V ZB 22/20 die Streitfrage entschieden, ob die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15 a EGZPO obligatorischen Güteverfahren zu den ... Weiterlesen
In dem dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.7.2021 - 12 WF 88/21 zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren hatten sich die Parteien geeinigt, allerdings nicht auch über die Kosten. Nach ... Weiterlesen
Eine tolle Entscheidung. Ein klassischer Unfallfluchtsfall. Der Verteidiger hat aber wohl für den Angeklagten erstklassig vorgetragen: 1. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gem ... Weiterlesen
Das erste Kapitel seines Buches The Man Who Was Thursday: A Nightmare ( Der Mann, der Donnerstag war: eine Nachtmahr ), 1908 erschienen, eröffnet G.K. Chesterton mit diesen Worten:* The suburb ... Weiterlesen
Gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode steht der Deutsche Bundestag vor der nicht ganz leicht zu erfüllenden Aufgabe, die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in ... Weiterlesen
Prof. Dr. Martin Schimke ist ein Kenner des Sportrechts. Der Herausgeber vom neuen "Beck’schen Formularbuch Sportrecht" spricht über herausfordernde Fälle, die Kommerzialisierung der Branche, wie man Richter am Internationalen Sportgerichtshof CAS wird – und welche Tipps er für Nachwuchsjuristinnen und -juristen hat.Weiterlesen
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht ... Weiterlesen
Juraprofs dürfen wie Rechtsanwälte verteidigen. Das steht in § 138 Abs. 1 StPO: "Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des ... Weiterlesen
1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen
...dann ist es für das OLG Düsseldorf rechtsfehlerfrei möglich, die Entbindung abzulehnen. Derartige Entscheidungen sind schon deshalb selten, weil die Annahme einer besseren Erinnerung Monate ... Weiterlesen