beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der oft vorgeschlagene Trick, mit einem Terminsverlegungsantrag die Frist des § 137 II FamFG aushebeln, scheint - folgt man dem OLG Hamm - doch nicht zu funktionieren Nach Eingang der Auskünfte ... Weiterlesen

Heute sind die Ergebnisse des so genannten "Blitz-Marathon" veröffentlicht worden, der in NRW, Niedersachsen und auch den Niederlanden stattgefunden hat. Angeblich wurden 30.000 Betroffene bei ... Weiterlesen

Die Überschrift des Beitrags vom Kollegen Dr. Mayer hat mich dazu animiert, auf einen Zeitungsbeitrag auf rp-online vom 19.10.2012 hinzuweisen: http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/ju... .Weiterlesen

Eingebettet in die Fragestellung, ob die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH im Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 183/11 - die Frage zu ... Weiterlesen

Das Familiengericht hatte angeordnet, dass die Mutter das Kind am 28. Mai 2012 dem Umgangspfleger übergibt, damit dieser den Umgang des Kindes mit seinem Vater ermöglicht. Dazu kam es nicht. Der ... Weiterlesen

Vorsatz und Absicht hinsichtlich einer Tötung auseinanderzuhalten ist in tatsächlicher Hinsicht schwierig - noch schwieriger ist die Darstellung im Urteil und die Berücksichtigung in der ... Weiterlesen

Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 1.3.1988 bis 31.7.2008. Die Ehefrau unterhielt eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Die Versicherung gab den Ehezeitanteil ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.09.2012 ( 5 Ca 949/12 ) die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook ... Weiterlesen

nach generellen Empfehlungen im Umgang mit Datenschutz an US-Unternehmen, gibt die Federal Trade Commission (FTC), die u.a. Bundes Verbraucherschutzbehörde ist, mit einem gestern ... Weiterlesen

Ein Jahr nach dem politischen Kompromiss der Regierungsfraktionen über die Anhebung der Grenze für die Geringfügigkeit einer Beschäftigung (400-Euro-Grenze, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) ist nun ... Weiterlesen

Betroffene, die in der Einlassung nur in den Raum stellen, dass auch Dritte gefahren sein könnten, dürfen nicht damit rechnen, dass diesen Ausführungen lang und breit nachgegangen wird, wenn das ... Weiterlesen

Aus BGH, Urteil v. 4.5.2011 - 5 StR 75/11 -: "...Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der ... Weiterlesen

Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung ; vgl. zum Studienkreis auch hier ). Thema war die 8. GWB- ... Weiterlesen

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer während seines befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt wird, führt weder zur Unwirksamkeit der Befristung noch zu einem Anspruch auf ... Weiterlesen

Dass man sich vor den durch unzuständigen Gericht eingereichte Klage verursachten Gerichtskosen retten kann, zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2012 – 2 W 247/12. Denn die ... Weiterlesen

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12 - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim ... Weiterlesen

Auf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. Eine besondere ... Weiterlesen

Man denkt eigentlich, gewisse Klassiker des StGB sind schon so "ausgelutscht", dass sie in der Praxis gar nicht mehr vorkommen. So ist das mit der Gaspistole. Jetzt hatte der BGH mal wieder ... Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den ... Weiterlesen

Wer als Student „BAföG-berechtigt“ ist, ist verpflichtet, BAföG zu beantragen. Tut dies der Student nicht, so sind ihm die fiktiven BaföG-Leistungen als Einkommen anzurechnen und senken damit ... Weiterlesen