nach generellen Empfehlungen im Umgang mit Datenschutz an US-Unternehmen, gibt die Federal Trade Commission (FTC), die u.a. Bundes Verbraucherschutzbehörde ist, mit einem gestern ... Weiterlesen
Ein Jahr nach dem politischen Kompromiss der Regierungsfraktionen über die Anhebung der Grenze für die Geringfügigkeit einer Beschäftigung (400-Euro-Grenze, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) ist nun ... Weiterlesen
Betroffene, die in der Einlassung nur in den Raum stellen, dass auch Dritte gefahren sein könnten, dürfen nicht damit rechnen, dass diesen Ausführungen lang und breit nachgegangen wird, wenn das ... Weiterlesen
Aus BGH, Urteil v. 4.5.2011 - 5 StR 75/11 -: "...Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der ... Weiterlesen
Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung ; vgl. zum Studienkreis auch hier ). Thema war die 8. GWB- ... Weiterlesen
Der Umstand, dass der Arbeitnehmer während seines befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt wird, führt weder zur Unwirksamkeit der Befristung noch zu einem Anspruch auf ... Weiterlesen
Dass man sich vor den durch unzuständigen Gericht eingereichte Klage verursachten Gerichtskosen retten kann, zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2012 – 2 W 247/12. Denn die ... Weiterlesen
Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12 - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim ... Weiterlesen
Auf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. Eine besondere ... Weiterlesen
Man denkt eigentlich, gewisse Klassiker des StGB sind schon so "ausgelutscht", dass sie in der Praxis gar nicht mehr vorkommen. So ist das mit der Gaspistole. Jetzt hatte der BGH mal wieder ... Weiterlesen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den ... Weiterlesen
Wer als Student „BAföG-berechtigt“ ist, ist verpflichtet, BAföG zu beantragen. Tut dies der Student nicht, so sind ihm die fiktiven BaföG-Leistungen als Einkommen anzurechnen und senken damit ... Weiterlesen
Ich selbst meine ja auch, dass eso ES3.0 ein so genanntes standardisiertes Messverfahren ist - ob ich das System nun bis ins Letzte verstehe oder nicht, scheint mir gleichgültig und auch nicht ... Weiterlesen
Unlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema " Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects ... Weiterlesen
Die Zwillinge der getrennt lebenden Eltern sind gerade eingeschult worden und schon gab es Streit. Sollen die beiden konfessionslosen Jungs am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht? Die ... Weiterlesen
Der Gewaltakt mit tödlichem Ausgang auf dem Berliner Alexanderplatz löst zu Recht Empörung aus. Jede Körperverletzung, jeder Totschlag ist einer zuviel. Er bringt großes Leid über Opfer und ... Weiterlesen
Nach einem neuen Urteil des BAG muss der Schulträger den bei ihm beschäftigten Lehrern die Reisekosten für Klassenfahrten und Wandertage auch dann voll erstatten, wenn diese zuvor auf ... Weiterlesen
Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen
Die Zeiten alter Papier- Schülerausweise sind vorbei, heutzutage geben auch viele deutsche Schule ihre Ausweise in Kreditkartenformat aus. Zwei US-Schulen hatten eine besonders „innovative“ Idee ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. Aus Anwaltssicht erfreulich ist, ... Weiterlesen
