beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und ... Weiterlesen

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VZRÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen ... Weiterlesen

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StrafvollzugResozialisierungHafturlaubLangzeitausgangStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die in Ausbildung befindliche Tochter verlangt vorgerichtlich Unterhalt von ihrem Vater. Der zahlt fortlaufend den geforderten Betrag. Die Tochter verlangt Titulierung per Jugendamtsurkunde. Der ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeKindesunterhaltBelegvorlageFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber hatte beschlossen, in seinem Unternehmen einige Arbeitsabläufe neu zu strukturieren. Eine der beabsichtigten Maßnahmen bestand darin, die Reinigung seiner Betriebsstätten künftig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOutsourcingbetriebsbedingte KündigungUnkündbarkeit
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Veröffentlicht am 10.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Datenschutz bei Apps hatten wir schon im Blog (siehe unten). Hier das Neueste aus den USA: Wissenschaftler der US-Hochschulen Carnegie Mellon und Rutgers forschen zur Zeit im Rahmen ... Weiterlesen

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AppsDatenschutzrechtCrowdsourcingUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtFreistellungSozialversicherungBeschäftigung
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Veröffentlicht am 09.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jau, wird mancher Leser sagen. Das Thema hatten wir doch schon. Richtig. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung, die mir zugesandt wurde, in der die Parallelvollstreckung zweier ... Weiterlesen

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FahrverbotVollstreckungSchonfristfahrverbotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Hatte ein Verstorbener seine Ehefrau unwiderruflich zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherung eingesetzt, kann der Nachlassinsolvenzverwalter diese Schenkung nicht anfechten, wenn seitdem ... Weiterlesen

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AnfechtungLebensversicherungBezugsrechtunwiderruflichErbrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Hups, angedockt !" - das ist nach Ansicht des BGH mit eindeutig anzüglichem Verhalten u.U. eine Beleidigung. Der BGH hat`s trotzdem eingestellt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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BeleidigungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Seit dem letzten Blogeintrag über die Cookie-Vorschriften in Großbritannien hat sich viel im Vereinigten Königreich getan. Kurz vor Verstreichen der Frist wurde die Eu RiLie 2009/136/EG doch ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtInformation CommissionerEU Cookie-RichtlinieUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eine Entscheidung aus dem BtM-Recht. Sie macht aber auf die Problematik der Zumessung der Tagessatzhöhe aufmerksam. Bei Geringverdienern kann sich das Tagessatzsystem bekanntlich ... Weiterlesen

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TagessatzhöheOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung ... Weiterlesen

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LängenzuschlagBerechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3. ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAbtretungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Toxikologe Prof. Krämer von der Universität Zürich berichtete anlässlich des 7. Europäischen Expertentreffens in St. Ingbert am 07.03.2012 von einer neuen Modedroge in Zürich, nämlich einem ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtKokainKetaminCocainTechno-SzeneNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mehr oder weniger sinnvollerweise ist das große Familiengericht für Gewaltschutzsachen jeglicher Art zuständig. Dazu ein neuer Fall aus Celle: Die Wohnungen der beiden Beteiligten liegen in dem ... Weiterlesen

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GewaltschutzssachenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der kommenden NJW -Printausgabe 15/2012 wird sich ein interessantes Interview mit RA Uwe Lenhart finden, das den Punktehandel zum Gegenstand haben wird. Es geht also um die bezahlte Übernahme ... Weiterlesen

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NJWPunktehandelLenhartStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2012 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – was spricht dafür, was dagegen? Wer die politischen Debatten verfolgt, stößt auf extrem unterschiedliche Meinungen. Das Thema polarisiert. Senkung von ... Weiterlesen

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EuropaZivilrechtBinnenmarktbeck-communityBGBGemeinsames Europäisches KaufrechtGEKVerlag
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Veröffentlicht am 04.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubUrlaubsabgeltung
5842 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er (Jahrgang 1942, Dipl.-Ing.) und sie (Jahrgang 1944, Friseurin, während der Ehe nicht berufstätig) schlossen 1967 die Ehe. 1967 kam ein Mädchen, 1984 ein (behinderter) Sohn zur Welt. Scheidung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verwirkungnachehelicher Unterhaltschwerwiegendes FehlverhaltenFamilienrecht
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