beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kosten nur insoweit zu übernehmen, soweit sie dem Verhältnis des vom ... Weiterlesen

§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte ... Weiterlesen

Für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber nach § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt nach der oft übersehenen Vorschrift des § ... Weiterlesen

Interessante Frage, die sicher nicht jeder im Jugendstrafrecht tätige Jurist beantworten kann: Wie ist mit erledigten Strafen zu verfahren, wenn es um die Einheitsjugendstrafe geht und die ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen ... Weiterlesen

Guter wissenschaftlicher Praxis entspricht es an sich, gerichtliche Entscheidungen erst dann zu kritisieren, wenn man die Entscheidungsgründe kennt. Also nicht schon allein aufgrund der ... Weiterlesen

RA JM hatte gestern in einem Kommentar zu Recht auf BGH IV ZR 239/65 vom 02.11.1966 (= NJW 1967, 1078) hingewiesen. Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die ... Weiterlesen

Die Beteiligten (beide Zeugen Jehovas) hatten die Silberhochzeit schon hinter sich. Seit – unstreitig – neun Jahren hatten sexuelle Kontakte (jedenfalls miteinander) nicht mehr stattgefunden. ... Weiterlesen

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung über die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung nicht möglich ist, während der ... Weiterlesen

Schon witzig - gerade habe ich erfahren, dass es wohl seit einem Monat die "Führerschein weg - was nun?"-App bei Apple gibt. Hat mir keiner was von gesagt...und iPod, IPad oder IPhone besitze ... Weiterlesen

Schiebetermine soll es zwar nicht geben - sie sind aber "prozessuale Realität": Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher ... Weiterlesen

Ein Etappensieg für Airdata gegen die BNetzA: Das BVerwG hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Klägerin wendet sich ... Weiterlesen

Der BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 untersucht (BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 191/10) und ... Weiterlesen

Einmal wieder einen Lestipp, diesmal aus der ZIS. Es geht um den kostenfrei zu lesenden Beitrag von Mitsch mit dem Titel "Die Pflicht ausländischer „Verkehrssünder“ zur Anwesenheit in der ... Weiterlesen

Die Ehefrau ist gestorben. Ehemann und die in der Ehe geborene (volljährige)Tochter streiten um Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche. Er eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz und begehrt gemäß §1598 a ... Weiterlesen

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

Ein neues Supreme Court- Urteil, das hier in Washington ziemlich viel Wellen macht: Die wohl größte Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Das Gericht hat die Sammelklage einer großen ... Weiterlesen

RA Vetter berichtet im Lawblog hier über einen kuriosen Fall aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Führerscheintourismus. Die Fahrerlaubnisinhaberin hatte sich zunächst in den Philippinen einen ... Weiterlesen

Mit dem LSG Sachsen-Anhalt hat jetzt zum wiederholten Male ein Landessozialgericht entschieden, dass ein Betriebserwerber weder nach § 613a BGB noch nach § 25 HGB die Sozialversicherungsbeiträge ... Weiterlesen

Ein nicht gerade alltäglicher Grundstücksverkauf – ein Grundstück wurde im August für 280.000,00 Euro gekauft und Ende August Anfang September für 675.000,00 Euro weiterverkauft - war ... Weiterlesen