Dem 50-jährigen Franz W. wurde vorgeworfen worden, in den Nachmittagsstunden des 26.10.2009 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nach einem Streit in einen Hundezwinger gedrängt und dann die ... Weiterlesen
so Olaf Schneider, Chief Compliance Officer der MAN SE, zitiert in der FTD vom 4.8.2010 . Vor einem Jahr war der Schmiergeldskandal der MAN in allen Medien. Heute will die MAN eine ... Weiterlesen
Nicht alltäglicher Sachverhalt für das AG Buxtehude und das OLG Celle: Die Mutter des 3-jährigen V. - eine Lehrerin - lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft nach ... Weiterlesen
Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im ... Weiterlesen
Im Internet findet man immer wieder Kuriositäten. Vor ein paar Tagen suchte ich aus privatem Anlass nach einer städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung - Google förderte auch unter den ersten ... Weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen
Die für die Zeitarbeitsbranche, die Arbeitnehmer und die Entleiher in gleicher Weise hoch bedeutsame Frage der Tariffähigkeit der CGZP wird noch in diesem Jahr höchstrichterlich geklärt werden. ... Weiterlesen
Ich hatte schon hier darüber berichtet: Fehlt die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelsbelehrung, so führt dies bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht zur Möglichkeit der ... Weiterlesen
Das Thema "SWIFT" haben wir schon mehrfach im Blog gehabt. Am 1.8.2010 trat das äußerst umstrittene EU/US SWIFT II nun in Kraft. Das bietet mir Gelegenheit, auf einen sehr lesensweren Artikel ... Weiterlesen
Eine aufmerksame Leserin der SZ hatte dort heute folgenden Satz entdeckt: Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach verheiratete Väter ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen
Die VAR-Behörden und Saudi Arabien wollen den E-Mail-Dienst des Mobilfunkkonzerns abschalten, weil sie nicht mitlesen dürfen. In den VAR werden die Funktionen ab dem 11. Oktober brach liegen. ... Weiterlesen
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a ... Weiterlesen
§ 74 BetrVG stellt Betriebsratsmitglieder, die zugleich gewerkschaftlich organisiert sind, im Arbeitskampf vor eine schwierige Aufgabe. Eindeutig geregelt ist, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen
Das ist doch mal eine gute Nachricht: Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einem internationalen Vergleich hervor, den die Anti-Korruptions ... Weiterlesen
Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen
Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem für die Strafrechtspraxis wichtigem Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass auch nach der Inhaftierung ein Strafgefangener ein berechtigtes ... Weiterlesen
Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt , einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" ... Weiterlesen