Öffentliches Recht

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Keine Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin durch die Kirche in der Elternzeit

Veröffentlicht am 19.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheElternzeitVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Khat =======> Fahrerlaubnisentziehung

Veröffentlicht am 08.06.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtFahrerllaubnisentziehungKhatÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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FSK- und USK-Alterskennzeichnung - bald auch bei Online-Filmen und -Spielen möglich?

Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in ... Weiterlesen

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ReformJugendschutzgesetzFSKUSKAltersfreigabeOnlineNovellierungBundesjugendministeriumVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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VZR-Reform: Drohen Verfahrensverschleppungen?

Veröffentlicht am 11.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und ... Weiterlesen

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VZRÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Früherer Hafturlaub für lebenslänglich Verurteilte?

Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen ... Weiterlesen

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Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Veröffentlicht am 31.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

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Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

Veröffentlicht am 30.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies ... Weiterlesen

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Kammergericht (Pressemeldung): Zwangseinweisung eines 11jährigen Kindes zur Therapie seiner Geschlechtsorientierung? (Update 19.04.)

Veröffentlicht am 24.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle, siehe jetzt mein Update unten), dann hat das ... Weiterlesen

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BVerfG: Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

Veröffentlicht am 03.03.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 ... Weiterlesen

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Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat

Veröffentlicht am 24.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

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