Ordnungswidrigkeiten

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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Wellensittich, Dr. Sch. und Rückwärtsgang!

Veröffentlicht am 08.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man muss ja auch immer wieder mal schauen, was die "Bloggerkollegen" so schreiben. Hier eine kleine Auswahl an Meldungen aus den letzten Tagen, die irgendwie mit Straßenverkehr zu tun haben: ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitennotstandsähnliche SituationOLG HammballmannIm Namen des VolkersRechtsanwalt MelchiorRechtsanwalt Tobias FeltusRückwärtsgangWellensittichDr. SchVerkehrsrecht
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Section Control und Datenschutz - Das Verkehrsministerium bereitet sich schon darauf vor...

Veröffentlicht am 08.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Section Control ist spätestens seit dem letzten Verkehrsgerichtstag der breiten juristischen Öffentlichkeit bekannt. Mit dem System wird die Durchschnittsgeschwindigkeit sämtlicher einen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDatenschutzDatenspeicherungGeschwindigkeitsverstoßVerkehrsgerichtstagSVRVGTDr. Frank AlbrechtVerkehrsministeriumSection-ControlVerkehrsrecht
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Wichtig für OWi-Richter ... und Anwälte: Voreintragungen müssen immer verständlich ins Urteil!

Veröffentlicht am 05.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeharrlichkeitVoreintragungenVZROLG HammUrteilAbsehen vom FahrverbotBurhoffVerwertbarkeitVerkehrsrecht
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EXPLOSIV: KG zu Ermächtigung bei Rechtsmittelverzicht: Jetzt können Anwälte erstmal ihre Altakten durchforsten...

Veröffentlicht am 31.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise ist eine Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts nicht unbedingt das, was in einem Blog besprochen wird. Das Kammergericht hat aber am 19.1.2009, 3 Ws 474/08 = NJW 2009, 1686 in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGRechtsmittelverzichtRechtsmittelErmächtigung§ 302 Abs. 2 StPOSchiffahrtsobergerichtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Anwaltsfalle Entbindungsantrag: Für jeden Termin extra stellen und nur mit Vertretungsvollmacht!

Veröffentlicht am 29.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 13.5.2009 - 1 Ss (OWi) 68 Z/09 zum Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen Stellung genommen und hier zu den beiden häufigsten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHauptverhandlungEntbindungsantrag§ 73 Abs. 2 OWiGOLG BrandenburgVertretungsvollmachtVerkehrsrecht
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Glücksspiel = Glücksspiel !?

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Entspricht der seit Jahrzehnten im Strafrecht geregelte Begriff "Glücksspiel" gemäß § 284 StGB eigentlich dem Glücksspielbegriff des vergleichsweise neuen Glücksspielstaatsvertrages der Länder? ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGewinnspiel50 CentGlücksspielGlücksspielbegriffGerinwertigkeitSpieleinsatzVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Aus anderen Blogs: Beweisverwertungsverbot und vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Rechtsanwalt Melchior stellt die richtige Frage!

Veröffentlicht am 26.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmevorläufige FahrerlaubnisentziehungBeweiserhebungsverbotBlutprobeRechtsanwalt Melchior§ 111a StPODokumentationAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Burhoffs Sicht der Entscheidung des OLG Hamm zum Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich ist diese Besprechung der Entscheidung des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. schon ein paar Tage im Netz. Sie ist aber unbedingt lesenswert. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeDetlef BurhoffOLG HammBurhoffAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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München ist laut polizeilicher Kriminalstatistik relativ sicher. Aber woran liegt´s?

Veröffentlicht am 18.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf Spiegel Online ist heute die Sicherheit in München Thema . Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Häufigkeitszahl (also die Anzahl der von der Polizei in München registrierten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOrdnungswidrigkeitenMünchenÜberwachungKontrollePräventionStrafanzeigeKriminalstatistikPolizeiorganisationSchutzpolizeiHäufigkeitszahlHellfeldDunkelfeldAnzeigehäufigkeitKriminologieStrafrecht
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...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeTrunkenheitsfahrt§ 81a StPORevisionFreispruchOLG DresdenWillkürZurückverweisungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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