Strafverfahrensrecht

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OVG Berlin-Brandenburg: Somalier im kenianischen Piratenprozess haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme Deutschlands für deutschen Anwalt

Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

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PiratenKeniaKostenübernahmeVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Mir soll´s recht sein, aber was halten die Anwälte davon, in Berliner Gerichten nicht mehr in der traditionellen schwarzen Robe erscheinen zu müssen?

Veröffentlicht am 08.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBerlinRobeAmtstrachtHasso LieberFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtStrafrecht
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Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren

Veröffentlicht am 04.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines ... Weiterlesen

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Zweites OpferrechtsreformgesetzGenitalverstümmelungOpferSexualdelikteZeugenrechteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Wie sicher sind Deutschlands Gerichtsäle? - Nach Landshut nun Dresden: Angeklagter ersticht Zeugin in der Berufungsverhandlung

Veröffentlicht am 01.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einer aktuellen Meldung von t-online hat ein 28 Jahre Angeklagter im Dresdner Landgericht während laufender Berufungsverhandlung unvermittelt eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer ... Weiterlesen

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DresdenSicherheitGerichtsgebäudeGerichtssaalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Sehr spät, aber immerhin: Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrats sollen aufgehoben werden

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der ... Weiterlesen

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Kriegsverratnationalsozialistische UnrechtsurteileVerratsnovelleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Freisprüche im Fall Politkowskaja aufgehoben

Veröffentlicht am 26.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee ... Weiterlesen

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Anna PolitkowskajaNowaja GasetaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltJustizministerkonferenzBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBernd BusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Elektronische Fußfessel - nach Hessen will jetzt auch Baden-Württemberg einen Modellversuch starten

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

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Baden-WürttembergElektronische FußfesselBewährungshilfeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Seitens der Strafverteidiger wird die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Unterbindung des Missbrauchs von Beweisanträgen im Strafprozess zu heftigen Reaktionen führen

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

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Nordrhein-WestfalenBeweisantragsrechtProzessverschleppungKonfliktverteidigungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fehlverurteilung wegen Totschlags – und was sagt die Staatsanwaltschaft?

Veröffentlicht am 17.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im März dieses Jahres wurde die Leiche des seit 2001 vermissten Landwirts Rudi R. in Neuburg aus der Donau geborgen. Drei Monate später (!) liegt nun das endgültige Gutachten der Gerichtsmedizin ... Weiterlesen

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FehlurteilMordWiederaufnahmeFalschgeständnis§ 359 StPOTotschlagMordfallRuppRudolf RuppLeicheNeuburgRudi RuppKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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