Strafverfahrensrecht

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Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnschriftenAdressenGerichteStaatsanwaltschaftenErbrechtFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Telekommunikation: Anzahl der Überwachungen um 11% gestiegen

Veröffentlicht am 29.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie Heise berichtet ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/145735 ) sind im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungÜberwachungsmaßnahmenStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Claus Kreß sieht Deutschland im Krieg

Veröffentlicht am 27.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Fragen nach Krieg und Geltung des Kriegsrechts in Afghanistan, die ich nach dem Luftangriff auf den Tanklastzug im Blog aufgeworfen habe, beantwortet im aktuellen SPIEGEL Nr. 46 S. 26 ( ... Weiterlesen

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TalibanKriegsrechtOberst KleinKreßMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Staat hört immer öfter mit

Veröffentlicht am 25.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im vergangenen Jahr wurden in 5.348 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört. Im Jahr 2007 waren es nur 4.806. Ein Anstieg um ca. 10 % liegt also ... Weiterlesen

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AbhörenTelefonüberwachungTelekommunikationsüberwachungKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Öffentliche Video-Fahndung des BKA: Erfolg oder Panne? (Antwort: Panne!)

Veröffentlicht am 16.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestern gestartete Videofahndung nach einem Verdächtigen, der Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, hat laut Pressemeldungen von heute Nachmittag zu einem schnellen Erfolg ... Weiterlesen

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VerjährungKinderpornographieBKAVideoSexueller MissbrauchFahndungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Innenminister Schäuble hält die Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker verschlossen

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen ... Weiterlesen

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VerfassungsschutzSiegfried BubackVerena BeckerStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bundestag beschließt pauschale Rehabilitierung von "Kriegsverrätern" der NS-Justiz

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundestag hat am 08.09.2009 eine pauschale Rehabilitierung der während des NS-Regimes in Deutschland als «Kriegsverräter» verurteilten Menschen beschlossen. Danach muss die ... Weiterlesen

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KriegsveratKriegsverräterNS-JustizRehabilitierungNS-AufhGMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Militärgerichtshof für britische Soldaten in Deutschland eingerichtet

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der einzige britische Militärgerichtshof außerhalb Großbritanniens hat im nordrhein-westfälischen Sennelager bei Paderborn die Arbeit aufgenommen. Er beschäftigt sich mit den Straftaten der ... Weiterlesen

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Britischer MilitärgerichtshofSennelagerStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Veröffentlicht am 03.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVideoTäteridentifizierungVerweisungOLG DresdenLichtbildUrteilsgründeAbbildungenVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Sexualstraftäter stellt sich nach hohem Fahndungsdruck - ein Erfolgsmodell für die Zukunft, aber nicht für alle Fälle geeignet

Veröffentlicht am 08.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gestern ebenfalls den Medien entnommen: Nach einer groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung hat sich am Donnerstagnachmittag ein dringend gesuchter ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchFahndungÖffentlichkeitsfahndungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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